Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. Dieser Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft und solle eine Atempause für Unternehmen schaffen, bis eine EU-weite Regelung in Kraft tritt. „Das wäre das Beste. Das halte ich für absolut vertretbar“, erklärte Habeck beim Tag der Familienunternehmen in Berlin, wie mehrere Medien und Berufung auf Reuters berichten.
Das Lieferkettengesetz, das Unternehmen für Missstände wie Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung zieht, wurde nach langen Verhandlungen auf europäischer Ebene beschlossen. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, es in nationales Recht umzusetzen.
Die Idee einer Aussetzung bis zur Implementierung der europäischen Richtlinie wurde von Wirtschaftsverbänden mehrfach gefordert. Auch die FDP begrüßte Habecks Vorschlag. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als möglichen „Baustein der Wirtschaftswende“. Auch Justizminister Marco Buschmann lobte den Vorstoß als „hilfreichen Baustein zur Stärkung unserer Wirtschaft“. Carl-Julius Cronenberg, Mittelstandsbeauftragter der FDP-Fraktion im Bundestag, forderte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, rasch zu handeln.
Die SPD, insbesondere der arbeitsmarktpolitische Sprecher Martin Rosemann, zeigte sich besorgt über den Vorschlag und kritisierte Habeck scharf. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums betonte, dass Ausbeutung kein Geschäftsmodell sein dürfe und eine bürokratiearme Umsetzung des Gesetzes angestrebt werde.
Habecks Vorschlag sei Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets der Ampelkoalition zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, welches parallel zum Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt werden soll. Ein Ergebnis könnte in mehreren Wochen vorliegen.
