Meta hat im Rechtsstreit um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im US-Bundesstaat New Mexico einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Gericht verpflichtete den Konzern, zusätzlich zu bereits verhängten Strafzahlungen weitere 567 Millionen US-Dollar in einen sogenannten Abatement Fund einzuzahlen. Der Fonds soll Maßnahmen finanzieren, die die nach Auffassung des Gerichts entstandenen gesellschaftlichen Schäden mindern.
Weitere Millionenbelastung für Meta
Die nun angeordnete Zahlung kommt zusätzlich zu den 375 Millionen US-Dollar hinzu, die Meta bereits im März im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Verbraucherschutzrecht zugesprochen wurden. Insgesamt summieren sich die finanziellen Belastungen damit auf 942 Millionen US-Dollar.
Von den nun zugesprochenen 567 Millionen US-Dollar sollen 420 Millionen unmittelbar in Behandlungsangebote für betroffene Kinder und Jugendliche fließen. Weitere Mittel sind für Präventionsprogramme, Aufklärung, Diagnostik, Koordination und die wissenschaftliche Evaluation der Maßnahmen vorgesehen.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Gericht sieht Plattformen als Mitverursacher
Richter Bryan Biedscheid bewertete laut CNBC die Plattformen Facebook und Instagram als wesentlichen Mitverursacher der psychischen Gesundheitskrise unter Jugendlichen in New Mexico. Zwar trage Meta nicht die alleinige Verantwortung, die sozialen Netzwerke hätten nach Auffassung des Gerichts jedoch erheblich zu den festgestellten Problemen beigetragen.
Die Entscheidung basiert auf der zweiten Phase des Verfahrens, in der geprüft wurde, ob die Plattformen eine öffentliche Gefährdung („Public Nuisance“) darstellen.
Umfangreiche Auflagen zum Jugendschutz
Neben der finanziellen Sanktion muss Meta verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz Minderjähriger umsetzen. Dazu gehören unter anderem verbesserte KI-Systeme zur Alterserkennung, die Entwicklung eines speziellen Modells zur Identifizierung von Nutzern unter 13 Jahren innerhalb von zwei Jahren sowie vereinfachte Meldemöglichkeiten für mutmaßlich minderjährige Nutzer.
Darüber hinaus wurden Kooperationen mit Schulen und Kinderschutzorganisationen sowie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Nach Medienberichten umfassen die Auflagen außerdem strengere Regeln für Kontakte zwischen Erwachsenen und Minderjährigen, Einschränkungen bestimmter Benachrichtigungen für Jugendliche sowie zusätzliche Vorgaben für KI-Chatbots.
Möglicher Präzedenzfall für die Tech-Branche
Der Rechtsstreit gilt als eines der bedeutendsten Verfahren gegen einen großen Social-Media-Konzern in den USA. Beobachter sehen Parallelen zu den Klagen gegen die Tabakindustrie in den 1990er-Jahren. Zahlreiche Bundesstaaten, Kommunen und Schulbezirke verfolgen inzwischen ähnliche Verfahren gegen Meta und andere Plattformbetreiber.
Meta kündigte bereits an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte sie weitreichende Folgen für die Regulierung sozialer Netzwerke sowie für die Geschäftsmodelle großer Technologieunternehmen haben.
