Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Hafenfinanzierung in Deutschland. Trotz bestehender Förderungen durch den Bund kritisiert Leonhard laut Verkehrsrundschau die unzureichende Unterstützung für die Seehäfen – insbesondere vor dem Hintergrund ihrer zentralen Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft.
Hamburg pocht auf nationale Verantwortung
Zwar erhält die Hansestadt jährlich rund 120 Millionen Euro an Bundesmitteln, doch diese fließen laut Leonhard in unterschiedlichste Bereiche – von Kliniken über Brücken bis hin zu Straßen. Für die dringend benötigten Investitionen in Hafeninfrastruktur sei dieser Betrag zu niedrig angesetzt. Vorschläge, die norddeutschen Länder sollten ihren Anteil aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen gezielt in Häfen umleiten, wies sie als „Affront“ zurück.
Leonhard betonte, dass die Versorgung Deutschlands zu großen Teilen über die Seehäfen abgewickelt werde. Daher handele es sich nicht um ein regionales, sondern um ein nationales Anliegen. Regelmäßige Investitionen in die Hafenbahn oder Terminal-Infrastruktur seien zwar wichtig, aber allein nicht ausreichend, um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu sichern.
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Finanzierungsmodell von 2005 gilt als überholt
Seit 2005 beteiligt sich der Bund mit lediglich 38,5 Millionen Euro pro Jahr an der Unterhaltung der Häfen in ganz Deutschland. Angesichts der Bedeutung der Häfen sei das eine veraltete Regelung, so Leonhard. Hamburg selbst investiere jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro in den Hafen, der als logistische Drehscheibe im internationalen Handel fungiert.
Ein zukunftsfestes Modell sei erforderlich, um Planungssicherheit zu schaffen und langfristige Investitionen zu ermöglichen. Nur so könne der Wirtschaftsstandort Deutschland seine Leistungsfähigkeit erhalten.
Verbände erhöhen den Druck
Unterstützung erhält Leonhard vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordern die beiden Organisationen eine Anhebung der Bundesmittel auf 500 Millionen Euro jährlich. Nur so sei es möglich, das notwendige Investitionsvolumen von geschätzten 15 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zu realisieren.
Die Forderungen sind Ausdruck wachsender Sorge innerhalb der Branche, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückfallen könnte, wenn zentrale Infrastrukturprojekte nicht ausreichend gefördert werden.
