Mit der Einsetzung des neuen Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ durch das Bundeskabinett rückt ein zentrales Anliegen der Wirtschaft in den Fokus: der Abbau überbordender Bürokratie. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Initiative, mahnt jedoch zur raschen und entschlossenen Umsetzung konkreter Maßnahmen.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth kritisierte in einer Stellungnahme die ausufernde Regulierung, die Händler zunehmend belaste. „Der Bund ist aus Sicht des Handels der größte Bürokratietreiber“, sagte Genth. Unternehmen würden sich immer mehr im Dschungel neuer Vorschriften verlieren, anstatt sich auf ihr Geschäft konzentrieren zu können. Die jüngste Anpassung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sei ein Schritt in die richtige Richtung – nun müssten weitere folgen.
Sorge vor neuer Bürokratiewelle durch EU-Richtlinien
Besonders kritisch sieht der HDE die geplante Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie im kommenden Jahr. Diese führe zu komplexen Berichtspflichten, insbesondere für tarifgebundene Unternehmen, die bereits transparente und faire Löhne gewährleisten. Der HDE fordert deshalb explizit Ausnahmen für diese Betriebe. Anstatt bestehende Tarifverträge zu stärken, drohe nun ein „gigantisches neues Bürokratiemonster“, so Genth.
Auch die angekündigte Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes wird skeptisch gesehen. Der Verband warnt vor tiefgreifenden Eingriffen in bewährte betriebliche Abläufe und neuen Unsicherheiten für Arbeitgeber.
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Netzanschlüsse als Hemmschuh der Energiewende
Ein weiteres Beispiel für administrative Hürden sind laut HDE die Schwierigkeiten beim Netzanschluss für Photovoltaikanlagen oder Ladeinfrastruktur. Über 800 Verteilnetzbetreiber mit jeweils eigenen Genehmigungsprozessen verzögern Investitionen erheblich. Die Folge: Die Energiewende wird aktiv ausgebremst – nicht nur im Handel, sondern bundesweit.
Der HDE fordert deshalb eine zügige, bundesweite Vereinheitlichung der Verfahren sowie verbindliche, kurze Fristen für Netzbetreiber. Nur so könne der dringend notwendige Wandel gelingen.
