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THEMA
Temu ist der International Trademark Association beigetreten und engagiert sich dort im Anti-Counterfeiting Committee. Ziel ist es, gemeinsam mit Markeninhabern, Behörden und Plattformen Fälschungen besser zu erkennen und zu entfernen.
Die österreichische Datenschutz-NGO Noyb wirft AliExpress, TikTok und WeChat vor, gegen Artikel 15 der DSGVO zu verstoßen. Die Plattformen hätten Nutzeranfragen nicht vollständig oder gar nicht beantwortet. Beschwerden wurden in drei EU-Staaten eingereicht.
Meta kritisiert den neuen EU-Kodex zur KI-Regulierung und will ihn nicht unterzeichnen. Der freiwillige Rahmen soll Unternehmen bei der Einhaltung des KI-Gesetzes helfen. Meta und weitere Konzerne sehen jedoch Überregulierung und warnen vor Innovationshemmnissen in Europa. Die EU bleibt trotz Kritik bei ihrem Zeitplan.
Die Bundesnetzagentur hat mit dem KI-Service Desk eine zentrale Plattform zur Unterstützung bei der EU-KI-Verordnung gestartet. Ziel ist es, Orientierung und Rechtssicherheit beim Einsatz künstlicher Intelligenz zu bieten.
Apple hat seine App-Store-Regeln in der EU geändert, um Strafen durch die EU-Kommission zu vermeiden. Entwickler dürfen nun auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinweisen. Zugleich führt Apple neue Gebühren ein – darunter eine fünfprozentige Kommission auf alle Transaktionen.
Im Streit um eine Milliardenstrafe wegen Android-Missbrauchs steht Google vor einer entscheidenden Niederlage: Die Generalanwältin des EuGH empfiehlt, die Berufung des Konzerns zurückzuweisen. Sollte das Gericht folgen, muss Google die Rekordstrafe in Höhe von 4,125 Milliarden Euro endgültig akzeptieren.
