Der TÜV-Verband fordert eine zentrale europäische Struktur für die Durchsetzung von Produktvorschriften. Vorgeschlagen wird eine EU Product Compliance Agency, die Marktüberwachung, Notifizierung, Akkreditierung und digitale Produkt-Compliance enger miteinander verzahnen soll. Ziel ist es, bestehende EU-Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlicher anzuwenden und durchzusetzen.
Vier Aufgabenbereiche sollen gebündelt werden
Nach dem Vorschlag des Verbands soll die neue Agentur vier zentrale Bereiche abdecken. Dazu gehören eine besser koordinierte Marktüberwachung, gemeinsame Risikoschwerpunkte sowie eine engere Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden und Zoll.
Zudem sollen Benannte Stellen nach einheitlicheren Maßstäben beaufsichtigt und Akkreditierungen in der EU stärker harmonisiert werden. Auch der Digitale Produktpass soll als gemeinsame Infrastruktur für Behörden, Zoll und Unternehmen genutzt werden.
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TÜV-Verband sieht Unterschiede im Vollzug
Aus Sicht des Verbands liegt das Problem weniger in fehlenden Produktregeln als in ihrer unterschiedlichen Anwendung. Zwar seien viele Anforderungen im Binnenmarkt harmonisiert, bei Aufsicht, Kontrolle und Durchsetzung gebe es jedoch weiterhin deutliche nationale Unterschiede.
Diese Unterschiede könnten für Unternehmen zusätzliche Kosten und Unsicherheiten verursachen. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass unsichere oder nicht regelkonforme Produkte in einzelnen Mitgliedstaaten weniger konsequent erkannt und aus dem Markt genommen werden.
NLF-Reform soll für einheitlichere Standards genutzt werden
Der TÜV-Verband will die anstehende Reform des New Legislative Framework nutzen, um die europäische Compliance-Governance neu zu ordnen. Dabei soll die bereits von der EU-Kommission diskutierte Idee einer Marktüberwachungsagentur zu einer breiter angelegten Product Compliance Agency weiterentwickelt werden.
Der Verband betont, dass damit keine zusätzliche Regulierungsebene geschaffen werden solle. Vielmehr gehe es darum, bestehende europäische Vorgaben unter vergleichbaren Bedingungen anzuwenden.
EU-Kommission soll stärker eingreifen können
Nach dem Konzept soll die Agentur je nach Aufgabenbereich koordinierend, unterstützend und bei Bedarf auch korrigierend tätig werden. Die EU-Kommission soll strukturelle Defizite und nationale Abweichungen früher erkennen und wirksamer adressieren können.
Damit verbindet der TÜV-Verband die Forderung nach klareren Zuständigkeiten mit einer stärkeren europäischen Aufsicht. Nationale Sonderwege bei Marktüberwachung, Notifizierung oder Akkreditierung sollen möglichst reduziert werden.
Digitaler Produktpass soll zentrale Rolle spielen
Ein wichtiger Baustein der vorgeschlagenen Struktur ist die digitale Produkt-Compliance. Der TÜV-Verband sieht im Digitalen Produktpass die Chance, Informationen über Produkte, Zertifizierungen und regulatorische Anforderungen schneller verfügbar zu machen.
Behörden, Zoll und Wirtschaftsakteure könnten dadurch leichter auf einheitliche Daten zugreifen. Aus Sicht des Verbands soll die Reform damit nicht nur die Kontrolle verbessern, sondern auch den Binnenmarkt für Unternehmen verlässlicher machen.
