Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine neue Runde handelspolitischer Untersuchungen gegen zahlreiche Handelspartner angekündigt. Nachdem der Supreme Court zentrale Teile der sogenannten „reciprocal tariffs“ für unzulässig erklärt hatte, will Washington nun auf ein juristisch etablierteres Instrument zurückgreifen: Ermittlungen nach Section 301 des Trade Act von 1974.
Damit versucht die Administration, ihre protektionistische Handelspolitik rechtssicher neu aufzusetzen und gleichzeitig Druck auf Länder auszuüben, denen die USA unfaire Handelspraktiken vorwerfen.
Section 301 als zentrales Instrument der Handelspolitik
Section 301 erlaubt es den Vereinigten Staaten, einseitige Maßnahmen gegen Staaten zu verhängen, die aus Sicht der US-Regierung den internationalen Wettbewerb verzerren. Dazu gehören insbesondere Importzölle, Gebühren oder andere wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Bereits während Trumps erster Amtszeit spielte dieses Instrument eine zentrale Rolle im Handelskonflikt mit China. Anders als die kürzlich aufgehobenen „reciprocal tariffs“ verfügt Section 301 über eine klare gesetzliche Grundlage. Vor möglichen Strafmaßnahmen sind öffentliche Konsultationen, Stellungnahmen und Anhörungen vorgesehen.
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Fokus auf industrielle Überkapazitäten
Die neuen Ermittlungen richten sich gegen eine Reihe großer Volkswirtschaften, darunter China, Mexiko, die Europäische Union sowie weitere Länder in Asien und Europa. Nach Darstellung des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer stehen insbesondere „strukturelle Überkapazitäten“ im verarbeitenden Gewerbe im Fokus.
Die US-Regierung argumentiert, dass staatliche Subventionen, industriepolitische Programme und staatlich geförderte Produktionsausweitungen zu globalen Überangeboten führen. Diese würden Preise verzerren und amerikanische Industrien unter Druck setzen.
Reaktion auf Urteil des Supreme Court
Auslöser der neuen Initiative ist eine Entscheidung des Supreme Court, der die zuvor eingeführten pauschalen Strafzölle mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage für unzulässig erklärt hatte. Diese sogenannten „reciprocal tariffs“ waren ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verhängt worden.
Mit den Section-301-Untersuchungen versucht die US-Regierung nun, eine rechtlich stabilere Grundlage für mögliche Handelsmaßnahmen zu schaffen.
Unsicherheit für Unternehmen und Lieferketten
Für Unternehmen bedeutet die Entwicklung vor allem wachsende Planungsunsicherheit. Section-301-Verfahren dauern in der Regel mehrere Monate, sodass kurzfristig keine neuen Zölle zu erwarten sind. Mittelfristig könnte jedoch eine neue Welle handelspolitischer Maßnahmen entstehen.
Diese könnten Auswirkungen auf globale Lieferketten, Investitionsentscheidungen und Preisentwicklungen haben – insbesondere in Industrien mit hoher internationaler Vernetzung.
Internationale Reaktionen erwartet
Die angekündigten Untersuchungen betreffen auch mehrere enge wirtschaftliche Partner der USA, darunter die Europäische Union, Japan und Südkorea. Beobachter rechnen daher mit diplomatischen Spannungen.
Zugleich ließ Washington offen, ob weitere Länder künftig ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen werden könnten. Damit deutet sich an, dass handelspolitische Konflikte weiterhin ein zentrales Element der US-Wirtschaftspolitik bleiben.
