Mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr fordern der Handelsverband Deutschland (HDE) und 18 weitere Wirtschaftsverbände eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung, die anlässlich der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag veröffentlicht wurde, machen die Verbände deutlich, dass ein Umdenken dringend erforderlich sei, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
HDE-Präsident Alexander von Preen betont in der Pressemitteilung: „Auf die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers muss ein Wahlkampf folgen, der die zentralen Herausforderungen der Wirtschaft erkennt und die Wirtschaftspolitik neu denkt.“ Er kritisierte insbesondere die massive Belastung durch Bürokratie, die die Handlungsspielräume von Unternehmen seit Jahren einschränke. „Gefragt ist eine konsequente Deregulierung auf nationaler und europäischer Ebene. Der Staat muss die Wettbewerbsfreiheit sicherstellen und nicht als Unternehmer agieren“, so von Preen.
Die Verbände sehen die wirtschaftliche Lage Deutschlands als alarmierend. In vielen Branchen blieben Investitionen aus, und Unternehmen würden zunehmend Standorte außerhalb Deutschlands bevorzugen. Die Folgen: Arbeitsplatzverluste und ein sinkender Status Deutschlands als Investitionsstandort.
Erklärung von 19 Wirtschaftsverbänden
Die gemeinsame Erklärung (PDF) listet acht zentrale Forderungen auf, um den Abwärtstrend zu stoppen:
- Umfassender Bürokratieabbau: Bürokratische Lasten sollen mindestens halbiert werden.
- Steuersenkungen: Unternehmen und Arbeitnehmer sollen steuerlich entlastet werden, orientiert am EU-Durchschnitt.
- Sozialabgaben begrenzen: Rückkehr zur Obergrenze von 40 Prozent.
- Wettbewerbsfähige Energiepreise: Reformen bei CO₂-Preisen, Energie- und Stromsteuern sowie den Netzentgelten.
- Flexibleres Arbeitsrecht: Arbeitsgesetze sollen an die Bedürfnisse moderner Unternehmen angepasst werden.
- Infrastruktur verbessern: Straßen, Schienen und die digitale Verwaltung müssen europäisches Spitzenniveau erreichen.
- Effizientere Staatsaufgaben: Neupriorisierung zugunsten von Infrastrukturinvestitionen und Steuersenkungen.
- Schnellere Umsetzung des EU-Emissionshandels-2: Mit umfassendem Carbon-Leakage-Schutz für betroffene Unternehmen.
Die Verbände stellen klar, dass die kommende Bundestagswahl eine „Wirtschaftswahl“ werden müsse. Sie fordern von den Parteien klare Konzepte, um Deutschland als Investitions- und Wirtschaftsstandort wieder attraktiv zu machen. Die Zeit für Veränderungen sei begrenzt, betonten die Unterzeichner. Die zentrale Botschaft: Ohne eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik droht Deutschland den Anschluss zu verlieren.
