Am 29. Januar 2025 findet der erste bundesweite Wirtschaftswarntag statt, initiiert von rund 50 mittelständischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden. Zu den Unterstützern zählt unter anderem der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sowie der Handelsverband Deutschland (HDE). Mit Statements und zum Teil umfassenden Manifesten zur Bundestagswahl fordern die Verbände eine Wirtschaftswende, die der deutschen Wettbewerbsfähigkeit neues Leben einhauchen soll.
Ziel der Aktion ist es, die deutsche Politik dazu zu bewegen, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärker in den Fokus zu rücken und nach der Bundestagswahl eine umfassende Wirtschaftswende einzuleiten. Die zentrale Veranstaltung wird eine Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmern am Brandenburger Tor in Berlin sein.
Textil+Mode Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura betont die Dringlichkeit: „Auch unsere Branche hat in den vergangenen fünf Jahren rund 20 Prozent an realem Wachstum eingebüßt. Firmenpleiten erreichen Rekordhöhen, und Traditionsunternehmen verlassen Deutschland. Der Ernst der wirtschaftlichen Lage ist vielen noch nicht bewusst.“ Die diesjährige Bundestagswahl müsse daher eine Entscheidung über die Zukunft der deutschen Wirtschaftspolitik werden.
Forderungen: Entlastung und Flexibilität
Die Wirtschaft steht laut den teilnehmenden Verbänden vor tiefgreifenden Herausforderungen. Zu den Kernforderungen des Bündnisses zählen eine Reduzierung der Steuerlast, weniger bürokratische Vorgaben, gedeckelte Sozialabgaben, niedrigere Energiekosten und eine größere Flexibilität im Arbeitsrecht. Besonders dringlich sei die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, zumindest bis die EU-Regelung in Kraft tritt.
Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb wieder zu stärken. BGA-Hauptgeschäftsführer Antonin Finkelnburg beschreibt die Lage mit deutlichen Worten: „Wir stecken tief in einer Rezession. Unsere Wirtschaft befindet sich in einer Strukturkrise und ist aktuell nicht wettbewerbsfähig.“ Besonders der stark mittelständisch geprägte Groß- und Außenhandel leide unter den schlechten Standortbedingungen in Deutschland sowie der überbordenden Bürokratie.
Neben Bürokratieabbau sieht die Arbeitsgemeinschaft Reformbedarf im Bereich der Finanzierung und Steuerpolitik. Die regulatorischen Anforderungen erschweren Investitionen, die für Wachstum und Transformation unerlässlich sind. Um gegenzusteuern, seien eine Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts sowie Maßnahmen zur Entlastung bei der Energiewende notwendig. Letztere müsse so gestaltet werden, dass Unternehmen nachhaltige Maßnahmen umsetzen können, ohne ihre Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
Ein breites Bündnis für den Mittelstand
Wie dramatisch die Situation ist, zeigt sich laut Finkelnburg daran, dass sich erstmalig ein Bündnis von 50 Verbänden und Initiativen zusammengefunden hat – darunter auch Organisationen, die sich normalerweise als Wettbewerber gegenüberstehen. Ziel sei es, dem Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft, eine stärkere Stimme zu geben.
Auch die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, ein Zusammenschluss mehrerer Verbände, dem auch der Handelsverband Deutschland (HDE) angehört, hat ihre Forderungen zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht und sich ähnlich positioniert. In einem umfassenden Reformpapier appelliert die Initiative an die Politik, dem Mittelstand in Deutschland spürbare Entlastungen zu ermöglichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Im Fokus stehen Bürokratieabbau, die Sicherung der Fachkräftebasis, steuerliche und regulatorische Reformen sowie der Ausbau von Infrastruktur.
Mit dem Wirtschaftswarntag wollen die Verbände nun die Dringlichkeit einer Wirtschaftswende in die Öffentlichkeit tragen. Die Branchenvertreter fordern in einem nie dagewesenen Ausmaß die nächste Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für das Herzstück der deutschen Wirtschaft zukunftssicher zu gestalten.
