Der Zoll hat am Dienstag bundesweit Schwerpunktkontrollen in der Kurier-, Express- und Paketbranche gestartet. Mit der Aktion will die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen.
An den Maßnahmen beteiligen sich nach Angaben der Generalzolldirektion mehr als 2.900 Beschäftigte aller Hauptzollämter. Die Prüfungen liefen bundesweit bis in die Abendstunden, wie die Zollbehörde heute mitteilt.
Kontrollen in Depots, Verteilzentren und Zustellung
Im Fokus der Prüfungen stehen sämtliche Tätigkeiten der Paketlogistik. Dazu zählen unter anderem Transport, Umschlag, Zustellung sowie Arbeiten in Depots und Verteilzentren.
Die Zollbeamten führen dabei Personenbefragungen durch und prüfen Geschäftsunterlagen der Unternehmen. Die Kontrollen erfolgen verdachtsunabhängig im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung.
Besonders im Blick stehen Beschäftigungsverhältnisse im Transport- und Zustellbereich, in denen es laut Zoll immer wieder zu Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben kommt.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Zoll sieht Verstöße beim Mindestlohn
Nach Angaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden Arbeitszeiten in der Branche häufig nicht vollständig vergütet. Dadurch werde der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 13,90 Euro pro Stunde teilweise unterschritten.
Kritisiert werden unter anderem unbezahlte Überstunden sowie nicht vergütete Zeiten für das Beladen von Fahrzeugen oder Fahrten zwischen Paketzentren und dem ersten Zustellort.
Zudem beobachtet der Zoll regelmäßig Konstruktionen mit Subunternehmen, bei denen Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten oder Steuern hinterzogen würden.
Subunternehmer und ausländische Arbeitskräfte im Fokus
Nach Einschätzung der Behörden stammt ein erheblicher Teil der Beschäftigten in der Paketbranche aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Zunehmend würden jedoch auch Arbeitskräfte aus Drittstaaten eingesetzt.
Gerade bei komplexen Subunternehmerstrukturen sieht der Zoll ein erhöhtes Risiko für illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Sozial- und Steuerrecht.
Die Kontrollen sollen deshalb helfen, Verstöße flächendeckend aufzudecken und die gesellschaftliche Akzeptanz von Schwarzarbeit zu senken.
Erste Ergebnisse bis Ende der Woche erwartet
Die Generalzolldirektion kündigte an, erste vorläufige Ergebnisse der Schwerpunktprüfung spätestens bis Ende der Woche in einer gesonderten Mitteilung zu veröffentlichen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt regelmäßig bundesweite Schwerpunktaktionen und Sonderprüfungen durch. Grundlage ist ein risikoorientierter Prüfungsansatz, bei dem besonders anfällige Branchen gezielt kontrolliert werden.
Die Paket- und Logistikbranche steht dabei seit Jahren verstärkt im Fokus der Behörden, unter anderem wegen hoher Arbeitsbelastung, komplexer Subunternehmerketten und wiederkehrender Mindestlohnverstöße.
