Der Bundestag hat heute planmässig eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Vom 1. Oktober bis 31. Dezember sinkt die Steuer um 14,04 Cent je Liter; unter Einbeziehung der Umsatzsteuer ergibt sich daraus rechnerisch eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. In der namentlichen Abstimmung votierten 434 Abgeordnete für die Regelung und 128 dagegen, Enthaltungen gab es nicht.
Tankrabatt wird in Versicherungsreform aufgenommen
Die Steuersenkung wurde vom Finanzausschuss in das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz aufgenommen. Damit verbindet das verabschiedete Gesetz eine kurzfristige Entlastung bei Kraftstoffpreisen mit umfangreichen Änderungen im Versicherungsrecht.
Union und SPD begründeten die Maßnahme mit den zuletzt gestiegenen Kraftstoffpreisen und den daraus resultierenden Belastungen für Haushalte und Unternehmen. Die Koalition erwartet, dass die niedrigeren Steuersätze grundsätzlich an die Verbraucher weitergegeben werden und den Preisdruck vorübergehend abfedern.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Steuerausfälle von mehreren Milliarden Euro
Nach den Angaben zum Gesetz werden für den befristeten Tankrabatt Mindereinnahmen von 2,485 Milliarden Euro bei der Energiesteuer veranschlagt. Hinzu kommen rund 293 Millionen Euro geringere Umsatzsteuereinnahmen, wobei die Koalitionsfraktionen mögliche zusätzliche Einnahmen durch eine höhere Kaufkraft in anderen Konsumbereichen gegenüberstellen.
Die Maßnahme ist auf drei Monate begrenzt und soll die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise kurzfristig dämpfen. Damit setzt die Bundesregierung erneut auf eine zeitlich befristete steuerliche Entlastung beim Tanken.
Opposition setzt unterschiedliche Schwerpunkte
Bündnis 90/Die Grünen brachte einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer vorsah. Der Bundestag lehnte den Antrag ab. Zugleich hatten Grüne und Linke beantragt, über den Tankrabatt und die Änderungen im Versicherungsrecht getrennt abzustimmen.
Beim Versicherungsteil stimmten nach Angaben des Bundestages CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu, während die AfD dagegen votierte und sich Die Linke enthielt. In der abschließenden Abstimmung über das Gesamtgesetz stimmten Union und SPD zu, während AfD, Grüne und Linke es ablehnten.
Versicherungsrecht wird umfassend angepasst
Neben dem Tankrabatt setzt das Gesetz zwei EU-Richtlinien zum Versicherungssektor in deutsches Recht um. Vorgesehen sind unter anderem neue Regeln für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen, zusätzliche Möglichkeiten bei der Kapitalanlage sowie Änderungen bei Aufsicht und Berichterstattung.
Die neuen europäischen Vorgaben sollen den Schutz von Versicherungsnehmern und die Stabilität des Finanzsystems im Krisenfall stärken. Zugleich sind für kleine und nicht komplexe Versicherungsunternehmen Erleichterungen vorgesehen, während die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusätzliche Aufgaben im Bereich der Abwicklung übernimmt.
