Nach milliardenschweren Strafzahlungen für Google und Apple hat US-Präsident Donald Trump mit einem möglichen Handelsverfahren gegen die Europäische Union gedroht. In einem Beitrag auf Truth Social bezeichnete er die EU-Strafen als „diskriminierend“ und kündigte ein Verfahren an, um die seiner Ansicht nach unfairen Maßnahmen gegen US-Unternehmen „aufzuheben“.
Milliardenstrafe gegen Google sorgt für Unmut
Auslöser der Drohung war eine fast 3,5 Milliarden Euro hohe Geldbuße, die die EU-Kommission gegen Google wegen wettbewerbswidriger Praktiken im Bereich Werbetechnologie verhängt hatte. Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Verfahren, mit denen Brüssel seit Jahren gegen die Marktmacht großer US-Techkonzerne vorgeht.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Unterstützung aus der Branche
Trumps Aussagen erfolgten nur einen Tag nach einem Abendessen im Weißen Haus mit führenden Vertretern der Tech-Branche. Unter anderem dankte Google-CEO Sundar Pichai dem Präsidenten für dessen Unterstützung im laufenden US-Kartellverfahren gegen die Alphabet-Tochter. Pichai lobte den „konstruktiven Dialog“ mit der Regierung.
Rückendeckung für Apple
Auch Apple wurde von Trump in Schutz genommen. Er verwies auf frühere Entscheidungen der EU, darunter eine Rückzahlungsforderung von über 14 Milliarden Euro aus einem Steuerstreit in Irland, die er als Teil einer angeblichen Gesamtsumme von 17 Milliarden Euro darstellte. In seinem Post forderte Trump: „Apple sollte ihr Geld zurückbekommen!“
Kritik an europäischer Regulierung
Trump warf der EU vor, mit ihren Maßnahmen gegen US-Firmen Investitionen und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu gefährden. Die Strafzahlungen bezeichnete er als ein Abgreifen von Mitteln, die eigentlich in die US-Wirtschaft fließen sollten. Eine offizielle Reaktion aus Brüssel auf die Vorwürfe stehen noch aus.
