Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erhöht den Druck auf große Tech-Konzerne. Im Interview mit dem „Berlin Playbook“-Podcast von Politico sprach er sich für eine Zerschlagung von Google aus und bekräftigte seine Pläne für eine milliardenschwere Digitalabgabe. Diese soll vor allem die Marktmacht von US-Giganten wie Meta und Google in Europa einschränken.
Weimer sieht Steuerflucht und Demokratierisiko
Google entziehe sich laut Weimer weitgehend seiner steuerlichen Verantwortung in Deutschland. „Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus“, kritisierte er. Diese Praxis sei gegenüber der Gesellschaft ungerecht, da der Konzern kaum Steuern zahle und „der Gesellschaft nichts zurückgebe“.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Europäische Regulatorik reicht laut Weimer nicht aus
Zwar sei die EU regulatorisch bereits aktiv, doch das reiche nicht aus, meint der parteilose Kulturpolitiker. Es müsse eine kartellrechtliche Antwort geben, um die verschiedenen Geschäftsbereiche des Unternehmens besser kontrollieren zu können. Seine zentrale Forderung: „Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde.“
Kooperation statt Konkurrenz im Mediensektor
Neben der Regulierung der Tech-Konzerne fordert Weimer laut WELT auch eine Neuordnung der deutschen Medienlandschaft. Öffentlich-rechtliche Sender sollten stärker mit privaten Medien kooperieren. Inhalte könnten durch sogenannte Embeddings auch auf privaten Plattformen ausgespielt werden. Damit solle ein Gegengewicht zu Googles Einfluss geschaffen werden. Die öffentlich-rechtlichen sperrten sich derzeit dagegen – für Weimer ein Fehler: „Der eigentliche Wettbewerb ist nicht zwischen ARD und RTL – der ist mit Google.“
US-Kritik an europäischer Tech-Politik
Weimers Aussagen könnten außenpolitische Reibungen verursachen. Die US-Regierung unter Donald Trump hat europäische Eingriffe in den US-Techsektor in der Vergangenheit scharf kritisiert. Zusätzliche Strafzölle auf Produkte aus Europa stehen dabei regelmäßig im Raum. Dennoch sieht Weimer dringenden Handlungsbedarf: Google gefährde durch seine Marktstellung nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die demokratische Meinungsbildung.
