Brüssel erhöht den Druck auf internationale Billigplattformen: Die Europäische Kommission hat gestern ein formelles Verfahren gegen den Online-Modehändler Shein eingeleitet. Der Schritt wird aufmerksam verfolgt, denn Handelsvertreter sehen darin ein lange erwartetes Signal für mehr Fairness im Wettbewerb. Der Handelsverband Deutschland (HDE) spricht von einem ermutigenden Zeichen und fordert konsequente Maßnahmen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen.
Verdacht auf Verletzungen mehrerer EU-Regelwerke
Nach Einschätzung von EU-Beamten steht Shein im Verdacht, zentrale europäische Vorgaben im Verbraucher-, Produkt- und Wettbewerbsrecht zu missachten. Im Fokus stehen unter anderem Anforderungen der Produktsicherheit, Transparenzpflichten im Onlinehandel sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben. Auch steuerliche Bestimmungen und die Zollabwicklung bei Importen aus Drittstaaten werden kritisch betrachtet. Das Verfahren dürfte eng mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft sein, der besonders strenge Pflichten für sehr große Onlineplattformen vorsieht. Werden Verstöße nachgewiesen, können Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt und verbindliche Abhilfemaßnahmen angeordnet werden.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
HDE drängt auf klare Konsequenzen
Für den Handelsverband Deutschland kommt der Schritt der EU spät, aber richtig. Präsident Alexander von Preen kritisiert seit Jahren, dass europäische Händler durch Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt würden. Produkte, die auf Plattformen aus Fernost angeboten werden, seien zu Preisen erhältlich, die unter Einhaltung europäischer Standards kaum möglich seien. Der Verband bemängelt mutmaßliche Rechtsverstöße, fehlende CE-Kennzeichnungen, unzureichende Lieferkettenrückverfolgbarkeit sowie die Nutzung von Zollfreigrenzen bei Kleinsendungen. Sollte die EU keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, sei selbst eine Abschaltung der Plattform kein Tabu, warnt der Verband.
EU verschärft Kurs gegenüber Billigimporten
Das Verfahren gegen Shein ist eingebettet in einen breiteren politischen Kontext. Brüssel arbeitet seit Monaten an strengeren Regeln für Ultra-Fast-Fashion-Modelle, die auf schnellen Produktionszyklen und Direktversand an Endkunden basieren. Diskutiert werden unter anderem die Abschaffung der Zollfreigrenzen für Kleinsendungen, eine intensivere Marktüberwachung bei Online-Marktplätzen, eine höhere Haftung für Drittanbieter und zusätzliche Nachhaltigkeitsvorgaben. Die Kontrolle von Millionen Paketsendungen bleibt jedoch eine Herausforderung – insbesondere bei Waren, die mit niedrigen deklarierten Warenwerten die EU-Außengrenzen passieren.
Signalwirkung für die gesamte Branche
Mit dem Verfahren setzt die EU ein deutliches Zeichen: Regeln sollen auch gegenüber global agierenden Plattformen durchsetzbar sein. Ein möglicher Präzedenzfall für die Anwendung des DSA auf außereuropäische Anbieter könnte weitreichende Folgen für den Onlinehandel haben. Für Händler in Deutschland geht es um mehr als einzelne Rechtsfragen – im Kern steht die Frage, ob europäische Standards langfristig für alle Marktteilnehmer gelten. Der HDE erwartet, dass das Verfahren nur der Anfang ist und die EU ihren Kurs konsequent fortsetzt.
