Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor den Folgen einer Absenkung der Mehrwertsteuer und lehnt eine neue Form der Preisbeobachtung ab. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sieht in den aktuellen Vorschlägen vor allem steigende Verwaltungskosten und bürokratische Belastungen für Unternehmen.
Mehrwertsteuerreform: Hohe Kosten, wenig Effekt
Die Diskussion über eine Mehrwertsteuersenkung wird in Deutschland erneut geführt – aus Sicht des HDE ein ineffizientes Instrument. „Das Mehrwertsteuerrecht ist bereits kompliziert und teuer in der Verwaltung. Zusätzliche Differenzierungen würden die Kosten weiter erhöhen“, argumentiert Genth. Stattdessen fordert der Verband zielgerichtete Maßnahmen, um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten. Eine Mehrwertsteuersenkung wirke wie eine Maßnahme mit der Gießkanne und verursache hohe fiskalische Kosten, ohne soziale oder ökologische Ziele effizient zu erreichen.
Kritik an neuer Preisbeobachtung
Neben der Steuerdebatte äußert sich der HDE auch kritisch zu Überlegungen, eine zusätzliche Preisüberwachungsstelle einzurichten. Bereits heute erhebt das Statistische Bundesamt regelmäßig Preisdaten auf verschiedenen Wegen, darunter Scannerdaten aus dem Handel und Preisbeobachtungen im Internet. Eine weitere staatliche Preisbeobachtung sei daher überflüssig und führe nur zu mehr Bürokratie, so Genth. Besonders für den Lebensmitteleinzelhandel, dessen Sortiment zehntausende Artikel umfasst, würde dies zusätzlichen Aufwand ohne erkennbaren Nutzen bedeuten.
Wettbewerbsfähige Preise und geringe Margen
Genth betont, dass Deutschland im europäischen Vergleich wettbewerbsfähige Preise und eine hohe Angebotsqualität habe. Die Gewinnmargen im Lebensmitteleinzelhandel seien mit ein bis drei Prozent sehr gering und lägen deutlich unter denen der Markenartikelindustrie. Eine zusätzliche Preisüberwachung könnte daher den Druck auf Händler weiter erhöhen, ohne die Marktmechanismen positiv zu beeinflussen.
