25 Jahre Verhandlungen und doch (noch) kein Durchbruch: Das Europäische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Prüfung des geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommens zu beauftragen. In einem hitzigen Abstimmungsergebnis von 334 zu 324 Stimmen votierten die Abgeordneten für eine rechtliche Bewertung der Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen. Damit ist das Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt mit über 700 Millionen Menschen schaffen sollte, vorerst auf Eis gelegt.
Eine zweite Entschließung, die ebenfalls auf eine rechtliche Überprüfung abzielte, fand hingegen keine Mehrheit. Während die Abstimmung juristisch als Prüfbitte daherkommt, ist politisch längst ein tiefer Graben sichtbar geworden – zwischen Gegnern, die in dem Deal eine Bedrohung für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sehen, und Befürwortern, die auf wirtschaftliche Impulse setzen.
Was das Mercosur-Abkommen regeln soll
Das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) zielt auf eine umfassende Liberalisierung des Handels. Die Vereinbarung soll unter anderem Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte abbauen, technische Handelshemmnisse verringern und nachhaltige Entwicklung fördern. Kritiker bemängeln fehlende Umweltstandards und befürchten einen Wettbewerbsdruck auf europäische Landwirte, während Befürworter auf Zugang zu neuen Märkten und gesicherte Rohstofflieferungen verweisen.
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Widerstand aus Frankreich und Deutschland
Der Widerstand kommt vor allem aus Frankreich, wo Landwirte befürchten, durch südamerikanische Konkurrenz unter Druck zu geraten. Während der Abstimmung protestierten Bauern lautstark vor dem Straßburger Parlamentssitz. Doch auch deutsche EU-Abgeordnete, insbesondere aus dem linken Lager, setzten sich vehement gegen das Abkommen ein – teils in strategischen Allianzen mit rechtsgerichteten Abgeordneten aus Polen und Frankreich.
Kritiker werfen ihnen vor, nicht nur das Abkommen, sondern auch die Handlungsfähigkeit der EU aufs Spiel zu setzen. Denn der Schritt zum EuGH bedeutet eine erhebliche Verzögerung im Ratifizierungsprozess. Bis eine Stellungnahme des Gerichts vorliegt, kann das Parlament nicht über die finale Annahme entscheiden.
Scharfe Kritik aus der Wirtschaft
Besonders deutlich reagierte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Präsident Dirk Jandura sprach von einem „absoluten Desaster“ und warf den Abgeordneten vor, mit ihrer Blockadehaltung Europa international zu schwächen. Der Ruf nach einer vorläufigen Anwendung des Abkommens wird lauter, um die wirtschaftlichen Chancen nicht komplett zu verspielen.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) meldete sich mit scharfen Worten zu Wort. Präsident Peter Adrian sprach von einem „Schlag in die Magengrube“ für die deutsche Wirtschaft. Das Signal, dass die EU in der Lage sei, Märkte zu öffnen und strategische Rohstoffzugänge zu sichern, bleibe erneut aus – mit potenziell fatalen Folgen in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit. Adrian forderte die Bundesregierung auf, sich verstärkt für alternative Abkommen mit Indien, Südostasien und den Golfstaaten einzusetzen.
