Die geplante Plastiksteuer stößt bei der deutschen Kunststoffindustrie auf erheblichen Widerstand. Drei Branchenverbände befürchten höhere Produktionskosten, zusätzliche Verwaltungsaufgaben und Nachteile gegenüber ausländischen Wettbewerbern. Sie fordern die Bundesregierung auf, die für 2027 vorgesehene Abgabe nicht einzuführen.
Nach den kritisierten Plänen sollen bestimmte Kunststofferzeugnisse mit 550 Euro je Tonne besteuert werden. Die Regelung würde neben Verpackungen auch industrielle Vorprodukte wie Folien, Halbzeuge und Transportmittel erfassen.
Deutsche Hersteller sehen sich im Wettbewerb benachteiligt
Besonders problematisch ist aus Sicht der Verbände die unterschiedliche steuerliche Behandlung von inländisch hergestellten Kunststoffprodukten und importierten Waren. Während deutsche Produzenten und Abfüller mit der Abgabe belastet würden, sollen bereits verpackte Waren aus dem Ausland steuerfrei nach Deutschland gelangen können.
Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen sieht darin eine Benachteiligung heimischer Unternehmen. Hauptgeschäftsführer Martin Engelmann kritisiert zudem, dass auch Kunststoffprodukte besteuert werden könnten, die später gar nicht als Verpackung eingesetzt werden.
Die Verbände befürchten dadurch steigende Kosten entlang der industriellen Wertschöpfungskette. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte sich diese Woche gegen die Einführung positioniert.
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Finanzministerium erwartet 1,49 Milliarden Euro Einnahmen
Nach Angaben der Kunststoffindustrie rechnet das Bundesfinanzministerium mit jährlichen Steuereinnahmen von 1,49 Milliarden Euro.
Die Verbände halten diese Kalkulation für überhöht. Wegen der vorgesehenen Steuerbefreiung importierter Verpackungswaren erwarten sie tatsächlich nur etwa eine Milliarde Euro.
Für die Verwaltung der neuen Abgabe sollen beim Zoll 788 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Gleichzeitig sind nach Verbandsangaben jährlich rund 900 Außenprüfungen vorgesehen. Bei mehr als 47.000 meldepflichtigen Unternehmen würde damit rechnerisch jeder Betrieb nur ungefähr einmal innerhalb von 50 Jahren kontrolliert.
PlasticsEurope-Geschäftsführerin Christine Bunte bezweifelt deshalb, dass der geplante Verwaltungsaufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Kontrollwirkung steht.
Recyclingfähigkeit soll bei Besteuerung keine Rolle spielen
Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen kritisieren die Branchenorganisationen die fehlende ökologische Differenzierung. Die geplante Steuer unterscheide demnach nicht zwischen wiederverwendbaren, recyclingfähigen und schwer verwertbaren Kunststoffprodukten. Auch der Anteil bereits recycelter Materialien werde nicht berücksichtigt.
Aus Sicht der Verbände könnten dadurch Anreize entstehen, auf andere Verpackungsmaterialien auszuweichen, deren Umweltbilanz nicht zwangsläufig günstiger ausfällt. Der VDMA weist zudem auf mögliche Auswirkungen auf Maschinenbauer und Technologieunternehmen hin, die Anlagen für Kunststoffverarbeitung, Sortierung und Recycling entwickeln.
Investitionen in entsprechende Technologien seien nach Auffassung des Verbandes für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft entscheidend.
Verbände schlagen alternative Förderung für Recycling vor
Statt einer pauschalen Kunststoffabgabe sprechen sich die drei Organisationen für eine ökologische Staffelung von Verpackungskosten aus. Grundlage soll die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ökomodulierung nach den Paragrafen 26 und 26a des Verpackungsdurchführungsgesetzes sein.
Dabei sollen besonders gut recycelbare Verpackungen und Produkte mit einem höheren Anteil wiederverwerteter Kunststoffe finanzielle Vorteile erhalten. Nach Ansicht der Verbände ließen sich auf diese Weise gezieltere Anreize für ressourcenschonende Verpackungslösungen schaffen.
Die IK, PlasticsEurope Deutschland und der VDMA verlangen deshalb, die bisherigen Steuerpläne aufzugeben und stattdessen wirtschaftliche Anreize für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz zu stärken. Ob die Plastiksteuer in der derzeit diskutierten Form ab 2027 eingeführt wird, ist noch offen.
