CDU, CSU und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionssondierung auf zentrale wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geeinigt, die auch den Handel und handelsnahe Branchen erheblich betreffen werden.
Besonders hervorzuheben ist die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde bis 2026. Diese Maßnahme soll die Kaufkraft stärken, trifft jedoch vor allem Branchen wie den Einzelhandel und die Logistik, in denen vielfach nur der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Kritiker befürchten steigende Kosten für Unternehmen, mögliche Stellenstreichungen und eine stärkere Automatisierung in preissensiblen Bereichen.
Entlastungen für Unternehmen und Steuerzahler
Zur Unterstützung der Wirtschaft sollen die Stromsteuer auf den EU-Mindestwert gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden. Dies soll sowohl Haushalte als auch Unternehmen finanziell entlasten. Zudem ist eine Reform der Einkommensteuer geplant, um insbesondere die „breite Mittelschicht“ steuerlich zu entlasten. Die Pendlerpauschale soll ebenfalls erhöht werden.
In der Gastronomie bleibt die reduzierte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen dauerhaft bestehen. Auch die Landwirte profitieren: Die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung durch die vorherige Regierung soll rückgängig gemacht werden.
Arbeitsmarkt: Flexiblere Arbeitszeiten und Steuerfreiheit für Mehrarbeit
Eine Reform der Arbeitszeitregelungen soll mehr Flexibilität ermöglichen. So wird eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit diskutiert. Zudem sollen Zuschläge für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträge angelehnte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt werden.
Für Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, gibt es einen steuerfreien Zusatzverdienst von bis zu 2.000 Euro pro Monat. Auch die Mütterrente wird ausgeweitet.
Bürgergeld-Reform: Strengere Regeln für Arbeitslose
Das Bürgergeldsystem soll grundlegend überarbeitet werden. Künftig droht ein vollständiger Leistungsentzug für Menschen, die wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. Damit will die neue Koalition Anreize für Arbeitsaufnahme stärken und den Fachkräftemangel entschärfen.
Fazit: Geplante Eckpfeiler werden Handel und Logistik beeinflussen
Die geplante Mindestlohnerhöhung könnte zwar den Konsum ankurbeln, stellt aber Unternehmen in margenschwachen Branchen wie dem Einzelhandel und der Logistik vor Herausforderungen. Entlastungen bei der Stromsteuer und Steuern auf Mehrarbeit könnten jedoch für Betriebe positive Effekte haben.
In den kommenden Koalitionsverhandlungen sollen nun die Details der Maßnahmen weiter ausgearbeitet werden. Bis dahin ist zu erwarten, dass sich vor allem seitens der Verbände und Arbeitsgeber ein harter Gegenwind zu der Mindestlohnerhöhung formiert.
