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THEMA
Die EU-Kommission wirft Temu vor, eine Inspektion im Rahmen eines Subventionsverfahrens behindert zu haben. Im Fokus stehen fehlende Informationen und mangelnde Kooperation, während parallel geprüft wird, ob Wettbewerbsverzerrungen vorliegen.
Die EU verhängt eine hohe Geldstrafe gegen AliExpress und kritisiert gravierende Mängel bei der Kontrolle illegaler Produkte. Der Fall unterstreicht, wie konsequent die EU den Digital Services Act durchsetzen will.
Die EU-Kommission konkretisiert ihre Vorgaben für Google und verpflichtet den Konzern zu mehr Offenheit bei KI-Diensten und Suchdaten. Ziel ist es, Wettbewerb zu stärken, Innovation zu fördern und Nutzern mehr Auswahl bei digitalen Diensten zu ermöglichen.
Viele Unternehmen behandeln Datenschutz weiterhin als Nebenaufgabe und schaffen damit strukturelle Risiken. Doppelrollen, fehlende Ressourcen und steigende Anforderungen führen zu Interessenkonflikten und Überlastung, während zugleich die persönliche Haftung des Managements bei Verstößen deutlich zunimmt.
Deutschland schafft neue Strukturen für die KI-Aufsicht. Mit der Bundesnetzagentur als zentrale Instanz und neuen Reallaboren soll die Umsetzung der EU-Vorgaben effizient erfolgen, während Unternehmen und Bürger stärker in die Regulierung eingebunden werden.
Die EU-Kommission sieht Hinweise darauf, dass Instagram und Facebook durch gezielte Designmechaniken gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen. Im Fokus stehen vor allem Funktionen wie Autoplay, die exzessive Nutzung fördern könnten.
