Der chinesische Social-Media-Riese TikTok steht in den USA mit Blick auf das drohende Verbot unter wachsendem Druck. Die Plattform und ihr Mutterkonzern ByteDance haben nun beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einen Notfallantrag eingereicht, um ein drohendes Gesetz zu blockieren. Das Gesetz zwingt ByteDance, TikTok entweder zu verkaufen oder die Plattform in den USA zu schließen. Der Notfallantrag an das höchste Gericht folgt mehreren gescheiterten Versuchen TikToks, das Gesetz zu stoppen. Bereits im Mai hatte die Plattform Klage gegen die US-Regierung eingereicht.
In dem Antrag, der am 16. Dezember beim Supreme Court eingereicht wurde, argumentiert TikTok laut CNN, dass der US-Kongress mit diesem Gesetz „eine massive und beispiellose Einschränkung der Meinungsfreiheit“ geschaffen habe. Die Plattform bezeichnet sich als eines der „beliebtesten und wichtigsten Kommunikationsmittel“ des Landes. Zudem betont TikTok, dass der Notfallantrag der US-Regierung keinen Schaden zufügen würde, da „keine unmittelbare Bedrohung der nationalen Sicherheit besteht“.
TikTok fordert den Supreme Court auf, das Gesetz auszusetzen, bis es sowohl vom Gericht als auch von der neuen Trump-Regierung überprüft wurde. Dabei hat das Unternehmen den 6. Januar als Entscheidungstermin angepeilt, um genug Zeit zu haben, den Betrieb in den USA notfalls bis zur Deadline am 19. Januar einzustellen.
Interessanterweise scheint Präsident Donald Trump, der ab Januar ins Weiße Haus zurückkehren könnte, seine Haltung gegenüber TikTok geändert zu haben. Während Trump während seiner ersten Amtszeit versuchte, die App zu verbieten, zeigt er sich nun als Unterstützer der Plattform. Bei einem Treffen mit TikTok-CEO Shou Chew in seinem Mar-a-Lago-Anwesen soll Trump kürzlich versichert haben, er wolle TikTok „retten“. Der Präsident hat TikTok inzwischen selbst genutzt, um im Wahlkampf um Stimmen zu werben.
Hintergrund des Konflikts sind nationale Sicherheitsbedenken der scheidenden US-Regierung. ByteDances Beziehungen zur chinesischen Regierung werfen Fragen zur Unabhängigkeit des Unternehmens auf. Medienberichte hatten zuvor aufgedeckt, dass TikTok zeitweise Nutzerdaten von US-Bürgern auf Servern in China gespeichert hatte.
Unterm Strich scheint es, dass TikTok über den Notfallantrag an den Supreme Court Zeit zu gewinnen und sich über die eigentlliche Frist, die einen Tag vor Donald Trumps Amtsantritt endet, retten zu wollen. Es würde letztlich nicht verwundern, wenn sich Trump letztlich all großer „Retter“ positioniert und die Auseinandersetzung mit einem Deal zum „Wohl der US-Wirtschaft“ beendet.
