Ein US-Gericht hatte Ende der Woche die Beschwerde von TikTok gegen das drohende Verbot der App abgewiesen. Damit bleibt die Anordnung bestehen, dass die TikTok-Mutter Bytedance ihr US-Geschäft bis zum 19. Januar 2025 verkaufen muss. Sollte dies nicht geschehen, wird die App in den USA gesperrt. Hintergrund ist der Vorwurf des US-Justizministeriums, dass TikTok durch seine Nähe zur chinesischen Regierung eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Das Verbot würde rund 170 Millionen amerikanische Nutzer, die täglich auf die beliebte Social-Media-App zugreifen, betreffen.
Das Berufungsgericht des District of Columbia folgte der Argumentation, dass sensible Nutzerdaten in die Hände chinesischer Behörden gelangen könnten und über die Plattform Manipulationen möglich seien. Bytedance wies diese Vorwürfe zurück und betonte, ein Verbot würde das Recht auf freie Meinungsäußerung der 170 Millionen US-Nutzer massiv einschränken.
Das Urteil ermöglicht es Behörden, App-Stores mit hohen Geldstrafen zu belegen, sollten sie TikTok nach Ablauf der Frist weiterhin anbieten. Nutzer, die die App bereits installiert haben, könnten sie zwar vorerst weiterverwenden, jedoch ohne Updates, was zu Sicherheitslücken und technischen Problemen führen könnte.
Ein letzter Versuch vor dem Supreme Court
TikTok plant laut CNN, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Laut Unternehmenssprecher Michael Hughes vertraue man darauf, dass das Gericht „die Redefreiheit der Amerikaner schützt“. Gleichzeitig bleibt TikTok standhaft in seiner Haltung, keine Abspaltung von ByteDance vorzunehmen. Sollte der Supreme Court das Verfahren nicht annehmen, droht TikTok jedoch endgültig das Aus in den USA.
Rechtsanalysten sind skeptisch, ob das höchste Gericht die Berufung zulassen wird. „Die nationale Sicherheit hat in diesem Fall oberste Priorität“, erklärte Josh Schiller von der Kanzlei Boies Schiller Flexner.
Politische Optionen
Der scheidende Präsident Joe Biden könnte die Frist verlängern, während Donald Trump, der am 20. Januar 2025 erneut ins Amt tritt, bislang keine klare Position bezogen hat. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vergeblich versucht, TikTok zu verbieten, zuletzt aber im Wissen des Einfluss auf die US-Wirtschaft moderatere Töne angeschlagen. US-Experten warnen jedoch, dass Trump aufgrund der gesetzlichen Fristen nur begrenzten Einfluss haben könnte, da diese am Tag vor seinem Amtsantritt als neuer US-Präsident endet.
Fazit: Aktuell weiter Unsicherheit
Für Millionen von Unternehmen und Kreativen in den USA bleibt derzeit die Zukunft weiter ungewiss und alle Hoffnung scheint auf dem Supreme Court zu ruhen. Nachvollziehbarerweise sehe viele ihre Communities und Einkommensquellen gefährdet, die über TikTok hinaus zum Teil wenig differenziert sind.
Fest steht schon jetzt: Die Kontroverse um TikTok bringt grundlegende Fragen zur Regulierung sozialer Medien und zur Wahrung der Meinungsfreiheit mit sich.