US-Präsident Donald Trump hat führende Technologieunternehmen zu einem neuen freiwilligen Abkommen über Sicherheitsstandards für besonders leistungsfähige KI-Systeme zusammengebracht. Vertreter unter anderem von OpenAI, Anthropic, Meta, Google, Nvidia und SpaceX unterzeichneten gestern im Weißen Haus den „White House Accord on Super Intelligence“. Das Dokument, das Trump auf Truth Social geteilt hat, setzt vor allem auf unternehmensinterne Sicherheitskontrollen und externe Evaluierungen statt auf neue verbindliche Bundesregeln.
Unternehmen bleiben für Sicherheit selbst verantwortlich
Das Abkommen sieht vor, dass die beteiligten Unternehmen eigene Kontrollsysteme für Entwicklung und Einsatz leistungsfähiger KI aufbauen. Dazu gehören nach den veröffentlichten Informationen externe Prüfungen sowie Maßnahmen gegen unerwünschte oder nicht autorisierte Aktionen von KI-Systemen.
Trump bezeichnete die Vereinbarung als moralisch bindend; einen gesetzlichen oder regulatorisch durchsetzbaren Rahmen schafft sie nicht. Damit bleibt ein großer Teil der konkreten Umsetzung bei den Unternehmen selbst.
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Debatte über staatliche Regeln hält an
Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer intensiven politischen Diskussion über Risiken besonders leistungsfähiger KI-Systeme statt. Auch Führungskräfte und Forscher aus der Branche hatten zuletzt stärkere Schutzmaßnahmen und koordinierte Regeln gefordert.
Gleichzeitig sprach sich Trump wiederholt gegen eine Verlangsamung der KI-Entwicklung und gegen weitreichende Regulierung aus. Die politische Streitfrage bleibt damit, wie stark Sicherheitsstandards gesetzlich vorgegeben werden sollen.
„Artificial Intelligence“ wird in Behörden zu „Super Intelligence“
Parallel zum Treffen ordnete Trump an, dass Bundesbehörden künftig den Begriff „Super Intelligence“ beziehungsweise „SI“ anstelle von „Artificial Intelligence“ und „AI“ verwenden sollen. Die Vorgabe gilt für offizielle Kommunikation und nicht gesetzlich festgeschriebene Dokumente der Exekutive.
Die bestehende gesetzliche Definition von künstlicher Intelligenz bleibt zunächst die Grundlage. Der Präsidentenberater für Wissenschaft und Technologie soll innerhalb von 60 Tagen Vorschläge für eine bundesweite Definition von „Super Intelligence“ und mögliche gesetzliche Anpassungen vorlegen.
Sicherheitsfrage bleibt trotz Accord offen
Mit dem freiwilligen Accord schafft die US-Regierung einen gemeinsamen Rahmen mit mehreren führenden KI-Anbietern, ohne daraus unmittelbar verbindliche Regulierung abzuleiten. Vorgesehen sind Sicherheitskontrollen, externe Überprüfungen und organisatorische Verantwortlichkeiten innerhalb der Unternehmen.
Ob dieser Ansatz ausreicht, bleibt Gegenstand der politischen und fachlichen Debatte. Der Accord verändert vorerst vor allem die gemeinsame Selbstverpflichtung der beteiligten Unternehmen; weitergehende gesetzliche Pflichten müssten vom Kongress oder über andere rechtliche Instrumente geschaffen werden.
