Der transatlantische Handelskonflikt droht erneut zu eskalieren. US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit zusätzlichen Zöllen auf EU-Importe gedroht, nachdem die EU-Kommission eine Geldbuße in Höhe von 890 Millionen Euro gegen die Google-Mutter Alphabet verhängt hatte. Parallel kündigte die US-Regierung eine Untersuchung der europäischen Handelspolitik nach Section 301 des Trade Act an, die als Grundlage für mögliche Strafmaßnahmen dienen kann.
Trump spricht von „Raub“ an US-Unternehmen
In scharfen Worten kritisierte Trump in einem Beitrag auf Truth Social die Entscheidung der EU-Kommission und bezeichnete sie als unrechtmäßig und unethisch. Die EU beraube amerikanische Unternehmen und damit indirekt auch die US-Steuerzahler. Gleichzeitig stellte er klar, dass Europa im Gegenzug mit erheblichen Zöllen auf Exporte in die Vereinigten Staaten rechnen müsse.
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Section-301-Verfahren als Druckmittel
Mit der eingeleiteten Untersuchung nach Section 301 prüfen die USA, ob die europäische Digital- und Wettbewerbspolitik amerikanische Unternehmen benachteiligt. Sollte Washington entsprechende Verstöße feststellen, könnten zusätzliche Strafzölle oder andere handelspolitische Maßnahmen folgen. Das Instrument wurde bereits in früheren Handelskonflikten genutzt und gilt als wirkungsvolles Druckmittel.
Hintergrund: Hohe Strafe gegen Google
Auslöser der neuen Spannungen ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die Google Verstöße gegen den Digital Markets Act vorwirft. Die Gesamtstrafe von 890 Millionen Euro setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Ein Betrag von 460 Millionen Euro entfällt auf die Bevorzugung eigener Dienste in der Google-Suche, weitere 430 Millionen Euro auf Einschränkungen für App-Entwickler im Play Store. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter hat Google damit den Wettbewerb verzerrt.
Digitalpolitik als geopolitisches Konfliktfeld
Der Fall zeigt, wie stark sich regulatorische Maßnahmen im Technologiesektor auf internationale Handelsbeziehungen auswirken. Während die USA kritisieren, dass europäische Gesetze vor allem amerikanische Konzerne treffen, betont die EU, ihre Regeln seien technologie- und herkunftsunabhängig und dienten der Sicherung fairer Marktbedingungen.
Belastungsprobe für den Welthandel
Die neuen Drohungen treffen eine Phase, in der beide Seiten zuletzt um Stabilität bemüht waren. Sollten tatsächlich neue Zölle verhängt werden, könnte dies die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU erheblich belasten. Ob es dazu kommt, hängt maßgeblich vom Ausgang der laufenden Untersuchung ab, die mehrere Monate in Anspruch nehmen kann.
