Das Bundeskabinett hat gestern am 18. November 2026 ein Arbeitsrechtspaket beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen, eine vereinfachte gerichtliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen bei hohen Einkommen und einen stärkeren Schutz der Unternehmensmitbestimmung vor. Der Handelsverband Deutschland begrüßt vor allem die Änderungen im Befristungsrecht und drängt auf eine rasche Umsetzung, wie der HDE in seiner Stellungnahme mitteilt.
Sachgrundlose Befristung soll bis zu 48 Monate dauern können
Bei Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 sollen Arbeitgeber Verträge ohne Sachgrund für insgesamt bis zu 48 Monate befristen können. Bisher liegt die Höchstdauer bei 24 Monaten. Der Entwurf soll bis zu sechs Verlängerungen zulassen und eine einmalige sachgrundlos befristete Wiedereinstellung beim bisherigen Arbeitgeber ermöglichen.
Für Befristungsvereinbarungen soll künftig Textform genügen. Damit würde die bisherige Pflicht zur Schriftform entfallen.
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Knapp 180.000 Euro als Schwelle für erleichterten Auflösungsantrag
Für Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen oberhalb des 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung erleichtert werden. Der HDE beziffert die Schwelle auf knapp 180.000 Euro im Jahr. Arbeitgeber könnten die Auflösung im Kündigungsschutzprozess ohne Begründung beantragen. Über den Antrag würde das Gericht entscheiden.
Strengere Regeln zum Schutz der Mitbestimmung
Der Entwurf soll das Missbrauchsverbot bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) verschärfen und die Durchsetzung der Unternehmensmitbestimmung stärken. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer begründet die geplante Verschärfung damit, dass Unternehmen weniger Möglichkeiten haben sollen, die Mitbestimmung bei dieser Rechtsform zu umgehen. Mit dem Paket insgesamt will er Unternehmen mehr Spielraum geben, Arbeitsplätze sichern und Neueinstellungen erleichtern.
Mehr Spielraum für Sonntagsarbeit in Bäckereien und Bibliotheken
Für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken sieht der Entwurf erweiterte Möglichkeiten zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung vor. Für Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, plant die Bundesregierung zudem weniger strenge Formvorgaben im Nachweisgesetz.
HDE drängt auf Tempo und eine niedrigere Einkommensgrenze
Der HDE hält die vorgesehene Einkommensgrenze für zu hoch, weil die Änderung aus seiner Sicht nur einen kleinen Teil der Arbeitsverhältnisse erfassen würde. Seinen Ruf nach einer schnellen Umsetzung begründet der Verband auch mit dem wachsenden Defizit der Bundesagentur für Arbeit. Er rechnet mit rund 10,5 Milliarden Euro bis Ende 2026 und hält bis Ende 2027 einen Anstieg auf bis zu 19 Milliarden Euro für möglich.
Die geplanten gesellschaftsrechtlichen Änderungen lehnt der HDE ab. Sie seien weder im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 1. Juli 2026 noch im Koalitionsvertrag vorgesehen gewesen. Der Verband fordert, die angekündigten Erleichterungen bei der Entgeltfortzahlung auf den Weg zu bringen.



