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Deutschland und Österreich wollen europäische Eigentümer für TikTok

TikTok Logo auf einem Smartphone
Foto: Daniel.Constante / depositphotos.com

Key takeaways

➟ Nach dem Vorbild der USA soll TikToks Europageschäft stärker in europäische Hände gelangen. Deutschland und Österreich schlagen dafür eine neue Eigentümerstruktur und europäisch verantwortete technische Infrastruktur vor.

Lesezeit ca. 2 Minuten

Deutschland und Österreich starten eine Initiative für eine europäische Eigentümerstruktur beim Europageschäft von TikTok. In einer gemeinsamen Erklärung schlagen der deutsche Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, vor, auch die wesentliche technische Infrastruktur in europäische Verantwortung zu überführen. Damit wollen sie Europas Kontrolle über Nutzerdaten und Empfehlungssysteme stärken – ähnlich wie es auch Anfang des Jahres in den USA mit dem TikTok USDS Joint Venture erreicht wurde.

Rund 200 Millionen monatliche Nutzer in Europa

Den Angaben in der Erklärung zufolge nutzen europaweit rund 200 Millionen Menschen TikTok pro Monat. In Deutschland und Österreich nutzt demnach jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung die App. Weimer und Pröll begründen ihre Initiative mit der Rolle solcher Plattformen für die öffentliche Meinungsbildung: Ihre Empfehlungssysteme bestimmen mit, welche Inhalte Nutzer sehen und wie weit sich diese verbreiten.

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Vorstoß setzt beim Mutterkonzern ByteDance an

Weimer. der schon länger für eine europäische Lösung für TikTok wirbt, und Pröll verweisen auf aus ihrer Sicht rechtswidrige Datenübermittlungen nach China und auf unklare Zugriffsmöglichkeiten chinesischer Behörden auf europäische Nutzerdaten. Zudem führen sie Verfahren der EU-Kommission wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act an. Diese betreffen laut Erklärung Wahlen, Jugendschutz und die Gestaltung der Plattform.

Den Ausgangspunkt für eine strukturelle Lösung sehen beide Politiker beim chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Als Vergleich nennen sie den Ausschluss kritischer Komponenten von Huawei und ZTE aus deutschen 5G-Kernnetzen bis Ende 2026. Die Analogie übertragen sie auf digitale Dienste, deren Eigentümer und technische Betreiber aus ihrer Sicht Einfluss auf Datenzugriffe und die öffentliche Kommunikation haben.

Wie TikTok in den USA unter amerikanische Mehrheitskontrolle kam

In den USA setzte ein im April 2024 verabschiedetes Gesetz TikToks chinesischen Mutterkonzern ByteDance unter Druck. Ohne eine Regelung, die ByteDance die Kontrolle über die US-App entzog, drohte ein landesweites Vertriebsverbot. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Gesetz im Januar 2025. Im September desselben Jahres erkannte US-Präsident Donald Trump per Dekret die geplante Ausgliederung als Lösung an, sofern die Vereinbarungen umgesetzt würden.

Im Januar 2026 nahm die mehrheitlich US-amerikanisch gehaltene TikTok USDS Joint Venture ihre Arbeit auf. ByteDance behielt einen Minderheitsanteil von 19,9 Prozent. Oracle, der US-Finanzinvestor Silver Lake und die Beteiligungsgesellschaft MGX aus Abu Dhabi halten jeweils 15 Prozent. Die neue Gesellschaft ist für den Schutz der US-Nutzerdaten, die Sicherheit des Empfehlungsalgorithmus und die Moderation zuständig. Teile des Werbe-, Marketing- und E-Commerce-Geschäfts blieben bei den US-Gesellschaften von TikToks globaler Organisation.

Weimer wirbt in Brüssel um Unterstützung

Europäische Staaten sind nun eingeladen, sich der Initiative anzuschließen. Weimer will dafür laut Mitteilung der Bundesregierung Ende der Woche beim EU-Kultur- und Medienministerrat in Brüssel werben. Wie eine europäische Eigentümerstruktur konkret aussehen und auf welchem Weg sie zustande kommen könnte, bleibt in der gemeinsamen Erklärung offen.

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