Nach der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft der Handelsverband Deutschland (HDE) die EU-Institutionen dazu auf, den angekündigten Bürokratieabbau nun zügig umzusetzen. Besonders das sogenannte Omnibus-Verfahren, mit dem überflüssige Vorschriften gestrichen und Prozesse vereinfacht werden sollen, müsse nach Ansicht des Verbands entschlossen vorangetrieben werden.
HDE: Bürokratieabbau endlich konkret angehen
„Ursula von der Leyen hat die Notwendigkeit eines echten Bürokratieabbaus klar betont und damit ein wichtiges Signal an den Einzelhandel gesendet“, erklärte Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin für Europapolitik. Aus Sicht des Verbands sei es nun entscheidend, dass das Europäische Parlament und der Rat der EU dieser politischen Priorität Taten folgen lassen. Der Einzelhandel leide seit Jahren unter einer zunehmenden Regulierungsdichte, die Innovationen und unternehmerische Flexibilität behindere.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Unterstützung für EU-Pläne zu Kreislaufwirtschaft und KI
Neben dem Bürokratieabbau begrüßt der HDE auch die angekündigte Beschleunigung bei der Einführung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets sowie der geplanten KI-Verordnung. Gerade in diesen Bereichen komme es auf eine rasche und praxisnahe Umsetzung an, so Gerstein: „Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch, jetzt muss Europa liefern.“ Die EU müsse zeigen, dass sie handlungsfähig ist und den Bedürfnissen ihrer Wirtschaftspartner gerecht wird.
Der Handelsverband sieht in den Ankündigungen ein positives Signal – macht aber zugleich deutlich, dass Worte allein nicht ausreichen. Vielmehr fordert der HDE eine koordinierte Umsetzung auf allen Ebenen der europäischen Gesetzgebung. Nur so lasse sich das Vertrauen der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit der EU festigen.
