Die EU-Kommission macht ernst: Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten soll bereits vorläufig angewendet werden – trotz einer ausstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte die Entscheidung am Freitag und verwies auf die Ratifikationen Argentiniens und Uruguays, die den Weg für diesen Schritt freimachen. Brasilien und Paraguay werden in Kürze folgen, so von der Leyen.
Vorläufige Anwendung ab April oder Mai möglich
Die Kommission nennt noch kein genaues Datum, hält aber den 1. April oder 1. Mai für realistisch – abhängig davon, wann die technischen Verfahren abgeschlossen sind. Mit der frühzeitigen Anwendung könnten Unternehmen in der EU sowie in Uruguay und Argentinien schon vor dem formalen Inkrafttreten von reduzierten Zöllen und neuen Marktzugängen profitieren. Das Abkommen schafft eine Freihandelszone von mehr als 700 Millionen Menschen.
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Umstrittenes Abkommen mit politischer Sprengkraft
Der Deal wurde über mehr als zwei Jahrzehnte verhandelt und ist in Europa höchst umstritten. Landwirtschaftsverbände warnen vor Billigimporten aus Südamerika, die Betriebe in Existenznöte bringen könnten. Umweltorganisationen kritisieren die Gefahr verstärkter Abholzung etwa im Amazonasgebiet durch höhere Nachfrage nach Agrarprodukten. Gegner befürchten zudem, dass der Deal an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werde, da für die vorläufige Anwendung keine Zustimmung aller EU-Staaten notwendig ist.
Parlament prüft, Kommission drängt – und betont die Vorteile
Das Europäische Parlament hatte im Januar knapp beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung durch den EuGH prüfen zu lassen – ein Schritt, der den Prozess verzögert. Von der Leyen betonte jedoch, dass die vorläufige Anwendung reversibel sei und erst die vollständige Ratifizierung die volle Gültigkeit herstellt. Zugleich verteidigte sie das Abkommen als strategischen Vorteil in einer Welt „scharfer Konkurrenz und kurzer Horizonte“.
Bedeutender wirtschaftlicher und geopolitischer Baustein
Nach Ansicht der Kommission bietet das Abkommen erhebliche Chancen für europäische Industrien, insbesondere Automobilbau, Maschinenbau und Pharma. Zugleich dient es als geopolitischer Hebel: Es soll Europas Position in Lateinamerika stärken und eine engere politische Bindung mit den Mercosur-Staaten schaffen. Für von der Leyen zählt der Deal zu den „konsequentesten Handelsabkommen dieses Jahrhunderts“ – ein Instrument, das Europas wirtschaftliche Resilienz langfristig sichern soll.
