Die Bundesnetzagentur hat eine weitere außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach dem Digital Services Act (DSA) zertifiziert. Mit der KLN information services UG (haftungsbeschränkt) erhält nun ein Unternehmen mit Sitz in Gräfelfing diese Anerkennung. Es ist nach der DSA-Systematik in Deutschland die zweite zertifizierte Einrichtung ihrer Art.
Schlichtung bei Google Maps, YouTube und Tinder
Die Streitbeilegungsstelle der KLN information services UG befasst sich mit Auseinandersetzungen zwischen Nutzern und bekannten Online-Plattformen wie YouTube, Reddit, Google Maps, Tinder, Hinge und OKcupid. Über die Webseite platform-control.com können betroffene Nutzer ihre Anliegen einreichen – kostenfrei oder gegen eine geringe Schutzgebühr. Die Plattformen übernehmen in der Regel die Kosten.
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Kriterien für die Zertifizierung
Die Zertifizierung erfolgte laut Bundesnetzagentur, da KLN die Anforderungen des Artikels 21 Absatz 3 DSA erfüllt. Dazu zählen Fachkenntnis, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und ein strukturiertes, effizientes Verfahren. Die Entscheidung wurde auch vor dem Hintergrund getroffen, dass die Stelle transparente und faire Abläufe nachgewiesen hat.
Streitbeilegung als zentraler DSA-Baustein
Der Digital Services Act setzt auf außergerichtliche Schlichtung als wesentliches Element zur Stärkung der Nutzerrechte. Wenn Online-Plattformen Inhalte löschen oder Konten sperren, können sich Nutzer an eine Streitbeilegungsstelle wenden, um ihre Position überprüfen zu lassen. Die Schlichtung erfolgt unabhängig und transparent, ohne dass ein Gerichtsverfahren nötig ist.
Rolle des Digital Services Coordinators
Die Bundesnetzagentur agiert als sogenannter Digital Services Coordinator (DSC) in Deutschland. Sie überwacht die Einhaltung der DSA-Vorgaben durch Online-Plattformen, koordiniert nationale sowie europäische Behörden und ist Anlaufstelle für Beschwerden von Nutzern. Neben der Zertifizierung von Streitbeilegungsstellen prüft der DSC auch Anträge auf Datenzugang von Forschenden und zertifiziert sogenannte Trusted Flagger, zu denen auch der Bundesverband Onlinehandel (BVOH) gehört.
