Raucher müssen sich möglicherweise auf deutlich höhere Zigarettenpreise einstellen. Im Streit über die geplante Tabaksteuererhöhung zeichnet sich innerhalb der Regierungskoalition eine Einigung ab. Nach einem Bericht der BILD haben Finanzpolitiker der Union ihren bisherigen Widerstand gegen eine verschärfte Besteuerung weitgehend aufgegeben.
Damit könnte eine Packung mit 20 Zigaretten bereits 2027 durchschnittlich 9,10 Euro kosten. Bis 2030 wird ein weiterer Anstieg auf 11,78 Euro erwartet. Die endgültige parlamentarische Entscheidung steht allerdings noch aus.
Zigarettenpreise sollen stärker steigen als ursprünglich geplant
Der im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sah zunächst eine geringere Steuerbelastung vor. Nach dieser ursprünglichen Planung sollte der durchschnittliche Preis einer 20er-Packung im Jahr 2027 bei 8,77 Euro liegen und bis 2030 auf 11,36 Euro steigen.
Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sieht nun höhere Steuersätze vor. Gegenüber einem derzeitigen Durchschnittspreis von rund acht Euro würde sich eine Zigarettenpackung nach der verschärften Variante bereits im kommenden Jahr um etwa 1,10 Euro verteuern.
Bis 2030 entspräche der prognostizierte Preis einem Anstieg von rund 47 Prozent gegenüber dem heutigen Niveau.
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Union gibt Widerstand offenbar auf
Innerhalb der Unionsfraktion war die stärkere Steuererhöhung zunächst umstritten. Nach Informationen der Bild-Zeitung setzte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei in Beratungen der Finanzpolitiker für die verschärfte Regelung ein.
Obwohl es weiterhin Einwände gegeben haben soll, wurde der Widerstand gegen die höheren Steuersätze dem Bericht zufolge weitgehend aufgegeben. Der Änderungsantrag war bereits Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags.
Nicht abschließend geklärt ist allerdings die künftige Besteuerung von Feinschnitt, der insbesondere für selbstgedrehte Zigaretten verwendet wird. Darüber sollen vor den weiteren parlamentarischen Beratungen zusätzliche Gespräche stattfinden.
Bund erwartet 11,7 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen
Die höhere Tabaksteuer soll dem Bundeshaushalt erhebliche Mehreinnahmen bringen. Nach Angaben aus dem parlamentarischen Verfahren werden für 2027 zusätzliche Steuereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet.
Für den gesamten Zeitraum von 2027 bis 2030 kalkuliert die Koalition mit insgesamt etwa 11,7 Milliarden Euro. Die tatsächliche Entwicklung hängt unter anderem davon ab, wie Verbraucher auf die höheren Preise reagieren und ob sich ihr Kaufverhalten verändert.
Höhere Preise könnten Kaufverhalten verändern
Die geplante Steueranhebung wird sowohl aus finanzpolitischer als auch aus gesundheitspolitischer Perspektive diskutiert. Befürworter erwarten, dass höhere Zigarettenpreise den Tabakkonsum reduzieren und insbesondere den Einstieg in das Rauchen weniger attraktiv machen können.
Kritiker befürchten dagegen eine stärkere Nachfrage nach günstigeren Tabakwaren aus dem Ausland sowie eine mögliche Zunahme des illegalen Handels.
Für den regulären Tabakeinzelhandel könnten sich dadurch Veränderungen bei Absatzmengen und Einkaufsverhalten ergeben.
Ob die vorgesehenen Preissteigerungen tatsächlich in dieser Höhe eintreten, hängt neben dem endgültigen Steuerrecht auch von der Preisgestaltung der Hersteller ab.
Entscheidung im Bundestag steht noch aus
Mit der offenbar erzielten Verständigung innerhalb der Koalition ist eine wichtige politische Hürde genommen. Der Gesetzentwurf muss jedoch noch das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Dabei können insbesondere die Regelungen für Feinschnitt erneut verändert werden.
Sollte die verschärfte Fassung verabschiedet werden, würde die Tabaksteuer ab 2027 stärker steigen als ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehen.
