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Der Generalstaatsanwalt von Nebraska klagt gegen die chinesische Plattform Temu wegen massiver Datenschutzverletzungen, Täuschung bei Produktangaben und Markenrechtsverstößen. Die Vorwürfe wiegen schwer: Schadsoftware, Fake-Labels und Umweltversprechen ohne Substanz sollen gezielt Verbraucher in die Irre führen.
Die Bundesnetzagentur hat drei neue Trusted Flagger zertifiziert: BVOH, HateAid und den vzbv. Diese Organisationen dürfen Hinweise auf rechtswidrige Inhalte an Plattformen übermitteln, die diese bevorzugt prüfen müssen. Der DSC bleibt dabei koordinierende Stelle, ohne selbst Inhalte zu löschen oder Löschungen anzuordnen.
Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschützer werfen SHEIN gezielte Verbrauchertäuschung vor. Nach einer koordinierten Untersuchung fordern sie mehr Transparenz, faire Preisangaben und korrekte Informationen zu Rückgaben. SHEIN drohen Sanktionen, sollte das Unternehmen nicht binnen eines Monats nachbessern.
Das OLG Köln hat entschieden, dass Meta personenbezogene Daten von Facebook- und Instagram-Nutzern in Europa für das KI-Training verwenden darf. Verbraucherschützer unterlagen im Eilverfahren. Datenschützer kritisieren das Urteil und rufen Nutzer zur Wahrnehmung ihres Widerspruchsrechts auf.
Eine EHI-Studie zeigt: Viele Onlinehändler erfüllen rechtliche Transparenzpflichten, doch bei Lieferzeiten, Rücksendekosten und mobiler Darstellung bestehen Lücken. Freiwillige Angaben wie Bewertungen oder Siegel sind verbreitet, ersetzen aber keine vollständige Informationspolitik. Vertrauen entsteht nur durch echte, gut auffindbare Transparenz.
Das LG Berlin hat entschieden, dass Google gegen die DSGVO verstoßen hat. Bei der Kontoerstellung war die Einwilligung zur Datennutzung über 70 Dienste hinweg nicht rechtskonform. Google hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
