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THEMA
Der BGH hat entschieden, dass negative Schufa-Einträge auch nach dem Ausgleich von Schulden nicht sofort gelöscht werden müssen. Die Richter betonten, dass eine Einzelfallprüfung notwendig sei. Die Schufa sieht sich bestätigt und verweist auf ein fortbestehendes Risiko erneuter Zahlungsausfälle.
Das Landgericht München I hat entschieden: Amazon darf Prime-Video-Nutzern in Deutschland nicht ohne Zustimmung Werbung zeigen. Die Verbraucherzentrale Sachsen bereitet eine Sammelklage vor. Kunden, die seit Februar 2024 betroffen sind, können sich eintragen und möglicherweise eine Rückzahlung erhalten.
Apple und Amazon sehen sich in Großbritannien einer Sammelklage über 900 Millionen Pfund gegenüber. Hintergrund ist eine mutmaßliche Absprache aus dem Jahr 2018.
Amazon zahlt 510 Millionen Euro zur Beilegung eines Steuerstreits in Italien. Trotz der Einigung setzt die Staatsanwaltschaft in Mailand die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung fort. Weitere Verfahren betreffen Vorwürfe aus den Jahren 2021–2024 sowie mögliche Zollverstöße im Zusammenhang mit Importen aus China.
Frankreich fordert eine dreimonatige Sperrung der Shein-Website, nachdem illegale Produkte auf dem Marktplatz entdeckt wurden. Die Regierung will damit Rechtssicherheit schaffen. Das Verfahren vor dem Pariser Gericht bezieht auch große Internetanbieter ein und könnte europaweite Signalwirkung haben.
Die Verbraucherzentrale Sachsen fordert über eine Gewinnabschöpfungsklage fast zwei Milliarden Euro von Amazon. Grund ist die Einführung von Werbung bei Prime Video trotz bestehender Abos. Über 123.000 Kunden haben sich der Klage bereits angeschlossen – eine rechtliche Auseinandersetzung, die Jahre dauern könnte.
