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THEMA
Frankreich verschärft seinen Kurs gegen Shein und will den Drittanbieter-Marktplatz des Konzerns zeitweise stilllegen. Grund sind verbotene Produkte und Risiken für die öffentliche Ordnung. Eine Entscheidung des Berufungsgerichts wird im März erwartet.
Das Bundeskartellamt hat Amazon zentrale Preiskontrollmechanismen auf dem deutschen Marketplace untersagt und rund 59 Millionen Euro abgeschöpft. Die Maßnahme basiert auf neuen Missbrauchsregelungen im GWB und markiert einen Meilenstein in der Regulierung dominanter Digitalplattformen auf nationaler und europäischer Ebene.
Das nun auch vom Bundesrat verabschiedete Gesetz verpflichtet Onlineshops bereits ab Juni 2026 zur Einführung eines Widerrufsbuttons. Während die Politik darin einen Fortschritt sieht, kritisieren Verbände und Experten die neue Pflicht scharf: Sie sei technisch problematisch, überflüssig und berge rechtliche sowie sicherheitstechnische Risiken für Händler.
Bayerns Ladenschlussgesetz erlaubt digitale Supermärkte mit Sonntagsöffnung und mehr verkaufsoffene Sonntage. Die „Allianz für den freien Sonntag“ klagt dagegen und bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor. Karlsruhe könnte so über den verfassungsrechtlichen Schutz des arbeitsfreien Sonntags entscheiden.
Die türkische Wettbewerbsbehörde hat das Büro des Online-Händlers Temu in Istanbul durchsucht. Grund ist eine Vor-Ort-Prüfung im Rahmen kartellrechtlicher Bedenken. Bereits im Dezember war der Europa-Sitz in Dublin Ziel einer ähnlichen Maßnahme.
Elon Musk fordert bis zu 100 Milliarden Euro von OpenAI und Microsoft. Er sieht sich durch die Kommerzialisierung von OpenAI um den Wert seiner frühen Beiträge betrogen. OpenAI weist die Vorwürfe als haltlos zurück und wirft Musk vor, mit seiner Klage eigene Geschäftsinteressen zu verfolgen.
