Vorgetäuschte Produktknappheit, schwer kündbare Abos und intransparente Preise bei Onlinekäufen sollen in der EU strenger reguliert werden. Die Europäische Kommission hat dafür den Digital Fairness Act (DFA) vorgeschlagen. Parallel will sie die Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbehörden neu regeln und in besonders großen Fällen selbst ermitteln und Bußgelder verhängen können. Der Handelsverband Deutschland (HDE). der E-Commer-Verband bevh und der Digitalverband Bitkom warnen vor zusätzlichen Auflagen und Rechtsunsicherheit.
Mit dem Paket will die Kommission den Verbraucherschutz im Internet stärken und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter im Binnenmarkt schaffen. Nach ihrer Schätzung könnten Verbraucher in der EU durch die vorgeschlagenen Maßnahmen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro im Jahr sparen.
EU will falsche Knappheit und intransparente Preise eindämmen
Der Digital Fairness Act soll sogenannte Dark Patterns verbieten. Dazu zählen falsche Hinweise, dass ein Produkt fast ausverkauft sei. Solche Hinweise können Verbraucher zu überstürzten Käufen bewegen. Bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen sollen die Preise transparenter werden. In virtuellen Warteschlangen für Kultur- und Sportveranstaltungen sollen Anbieter bei dynamischer Preisgestaltung den aktuellen Preis in Echtzeit sowie den höchstmöglichen Preis anzeigen.
Verbraucher sollen außerdem Funktionen abschalten können, die sie wiederholt zu weiteren Ausgaben drängen. Für Minderjährige sieht der Vorschlag ein Verbot glücksspielähnlicher Funktionen wie Pay-to-Win oder Pay-to-Progress vor. Kommerzielle Influencer-Inhalte sollen klar erkennbar sein. Einschränkungen sind auch für unfaire personalisierte Werbung und Preise vorgesehen, wenn sie sich an Minderjährige richten oder sensible Daten nutzen.
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Abos sollen sich leichter kündigen lassen
Digitale Verträge und Abonnements sollen sich einfacher kündigen lassen. Die Kommission will unerwünschte automatische Verlängerungen und Abofallen nach kostenlosen Testphasen unterbinden. Verbraucher sollen zudem mit einem Menschen im Kundenservice sprechen können und klar definierte Rechte erhalten, wenn KI-Agenten in ihrem Auftrag einkaufen.
Eine begleitende Änderung der Verbraucherrechterichtlinie soll die vorvertraglichen Informationspflichten bei wiederholten In-App-Käufen vereinfachen. Für digitale Medienabos will die Kommission außerdem klarer regeln, wie Verbraucher ihre Verträge innerhalb der Widerrufsfrist beenden können.
Brüssel will in großen Fällen selbst Bußgelder verhängen
Mit der Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) will die Kommission in Fällen mit erheblichen Auswirkungen auf Verbraucher im gesamten Binnenmarkt selbst ermitteln können. Vorgesehen sind Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.
Die nationalen Behörden sollen grenzüberschreitende Verfahren schneller abstimmen und Sanktionen besser koordinieren können, etwa wenn Bußgelder in mehreren Ländern eingezogen werden müssen. Unternehmen aus Drittstaaten sollen einen gesetzlichen Vertreter in der EU benennen, der mit der Kommission und den nationalen Behörden zusammenarbeitet. Die Vorschläge werden nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten.
HDE und Bitkom drängen auf konsequentere Durchsetzung
Der HDE sieht vor allem Lücken bei der Durchsetzung geltender Vorschriften gegenüber Anbietern aus Drittstaaten. Beim Einkauf über KI-Agenten verweist der Verband auf die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und den AI Act. Aus Sicht des HDE lässt sich noch kaum beurteilen, wo diese Regeln in der Praxis Lücken lassen. Der Verband lehnt es zudem ab, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in eine Verordnung umzuwandeln. Er warnt, dass neue Behördenzuständigkeiten die private Rechtsdurchsetzung in Deutschland schwächen könnten.
Bitkom begrüßt einheitliche EU-Regeln gegen unfaire Onlinepraktiken, sieht aber in der vorgelegten Form zusätzliche Bürokratie für Unternehmen. Der Digitalverband fordert klarere Vorgaben für Websites und Apps und eine bessere Abstimmung mit bestehenden Gesetzen wie dem Digital Services Act.
Auch der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) warnt vor Rechtsunsicherheit. Für Onlinehändler sei schwer festzustellen, ob zu einer Werbezielgruppe auch schutzbedürftige Verbraucher gehörten, sagt bevh-Syndikusanwältin Elisa Rudolph. Händler könnten deshalb im Zweifel auf gezielte Werbung verzichten. Aus Sicht des Verbands könnte das geplante Verbot von Dark Patterns zudem Praktiken erfassen, die im stationären Handel üblich sind, etwa dauerhaft beworbene Rabattaktionen.
