Ein seit 2018 geltendes Aufschlagverbot für PayPal-Zahlungen könnte den Wettbewerb zwischen Zahlungsdiensten im deutschen Onlinehandel beschränken. Nach Angaben des Bundeskartellamts hat die Behörde PayPal ihre vorläufige rechtliche Einschätzung mitgeteilt. Im Mittelpunkt stehen Vertragsbedingungen, die es Onlineshops untersagen, ihren Kunden für die Bezahlung mit PayPal ein gesondertes Entgelt zu berechnen.
PayPal verlangt laut Kartellamt überdurchschnittliche Händlerentgelte
PayPal zählt laut der Behörde zu den wichtigsten Zahlungsdiensten im deutschen Onlinehandel. Die Entgelte, die Händler für die Zahlungsabwicklung zahlen, unterscheiden sich je nach Zahlungsmethode teils erheblich. Größere Händler handeln ihre Konditionen teilweise individuell aus. Nach bisherigen Erkenntnissen des Amts verlangt PayPal überdurchschnittlich hohe Entgelte.
Die Vertragsklausel greift auch dann, wenn PayPal für einen Händler teurer ist als eine andere Zahlungsoption. Nach den bisherigen Ermittlungen hat PayPal das Verbot durchgesetzt. Bei Verstößen kann der Zahlungsdienst die Geschäftsbeziehung mit dem jeweiligen Händler beenden.
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Günstigere Zahlungsdienste könnten es schwerer haben
Nach Einschätzung des Bundeskartellamts fließen die Kosten für PayPal-Zahlungen in die allgemeinen Preise für Waren und Dienstleistungen ein. Damit tragen auch Kunden diese Kosten mit, die anders bezahlen. Zugleich bleiben die Kostenunterschiede an der Kasse für Verbraucher weniger sichtbar, was den Anreiz verringern könnte, einen günstigeren Zahlungsdienst zu wählen.
Das könnte es günstigeren Anbietern erschweren, sich gegenüber PayPal durchzusetzen, und den Druck auf PayPal mindern, seine Händlerentgelte zu senken. Zu den anderen Zahlungsoptionen zählt die Behörde unter anderem Klarna, Karten von Mastercard und Visa sowie den von Banken getragenen Dienst Wero, der neu in den Markt eingetreten ist.
PayPal kann zur vorläufigen Einschätzung Stellung nehmen
Nach Darstellung der Behörde sind Aufschläge für PayPal-Zahlungen in Deutschland grundsätzlich zulässig. Voraussetzung ist insbesondere, dass sie die tatsächlichen Kosten des Händlers nicht übersteigen. Für bestimmte andere Zahlungsmethoden wie Verbraucherkreditkarten sowie SEPA-Überweisungen und -Lastschriften sind gesonderte Entgelte gesetzlich ausgeschlossen.
Das Bundeskartellamt sieht mögliche Verstöße gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und gegen die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote. Zudem erwägt es, den wirtschaftlichen Vorteil aus einem möglichen Verstoß abzuschöpfen. PayPal kann nun Stellung nehmen. Eine abschließende Entscheidung in dem am 23. Januar 2023 eingeleiteten Verfahren steht aus.
Onlinehandelsverband bevh fordert sichtbare Preisunterschiede
Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) begrüßt die vorläufige Einschätzung. Birgit Janik, Leiterin Steuern, Finanzen & Controlling beim bevh, hält den Schritt für überfällig. Aus ihrer Sicht sollten Händler die Kosten eines teuren Zahlungswegs gezielt den Kunden berechnen dürfen, die ihn nutzen.
„Wettbewerb funktioniert nur, wenn Preisunterschiede sichtbar werden und zudem Verbraucher eine echte Wahl haben“, erklärte Janik. Sie sieht in der Einschätzung der Behörde ein Signal für fairen Wettbewerb im digitalen Handel und eine Chance für mehr digitale Souveränität.
