Trotz eines vorläufig gescheiterten Kompromisses im Europaparlament drängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartungskonform weiterhin auf eine Lockerung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. Die Entscheidung des Parlaments bezeichnete er in einem Interview als „inakzeptabel“ und forderte eine Korrektur noch vor den abschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten.
Unternehmen befürchten neue Bürokratie
Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet große Unternehmen künftig dazu, entlang ihrer gesamten Lieferkette Verantwortung zu übernehmen – insbesondere bei Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit. Die Wirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf, auch Deutschland hatte sich bei der initialen Abstimmung enthalten. Vor allem die Sorge vor zu großem bürokratischem Aufwand und rechtlicher Unsicherheit ist weit verbreitet.
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Merz fordert schnelles politisches Handeln
Merz sieht in der aktuellen Entwicklung eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Er warnte davor, dass Europa derzeit dramatisch an wirtschaftlicher Stärke verliere – insbesondere mit Blick auf internationale Konkurrenz. Der Bundeskanzler kündigte an, mit den Fraktionen des Europaparlaments über Änderungen zu sprechen. Die Entscheidung in ihrer jetzigen Form dürfe nicht bestehen bleiben.
Weitere Abstimmung im November
Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag war bereits im Vorjahr verabschiedet worden. Aufgrund massiver Kritik aus der Wirtschaft wurden jedoch Nachbesserungen angestrebt. Ein Kompromiss zur Abschwächung scheiterte nun aber im Parlament, das im November erneut abstimmen muss. In den finalen Gesprächen mit den EU-Staaten könnten die Regelungen sowohl verschärft als auch gelockert werden.
Richtlinie mit globaler Tragweite
Ziel der Richtlinie ist es, weltweit die Achtung der Menschenrechte zu stärken. Unternehmen sollen sich künftig nicht mehr aus der Verantwortung ziehen können, wenn sie direkt oder indirekt von Menschenrechtsverletzungen profitieren. Der politische Streit über den richtigen Weg zur Umsetzung dieses Ziels ist jedoch längst nicht beendet.
