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Das OLG München fordert eine klare Kennzeichnung von werblichen Teasern in Online-Medien. Ein identisch gestalteter Teaser mit Affiliate-Links wurde als irreführend gewertet. Medienhäuser müssen solche Vorschauen künftig deutlich als „Werbung“ oder „Anzeige“ markieren, um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.
Amazon wurde in Italien ursprünglich zu einer Milliardenstrafe wegen Marktmissbrauchs verurteilt. Diese wurde zwar auf 752 Millionen Euro reduziert, doch sowohl Amazon als auch die Kartellbehörde legen Berufung ein. Der Fall könnte zum Präzedenzfall für den Umgang mit Plattformdominanz im europäischen E-Commerce werden.
Die polnische Wettbewerbsbehörde hat Zalando und Temu wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zur Preistransparenz mit Geldstrafen von insgesamt 37 Millionen Złoty belegt. Beide Unternehmen hatten Rabattangaben manipuliert oder gesetzlich vorgeschriebene Referenzpreise nicht korrekt angezeigt.
Das Bundeskabinett bringt eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg. Lohnsteuerhilfevereine erhalten mehr Befugnisse, Bürokratie wird reduziert. Neue Regelungen zur Gewerbesteuer sollen Scheinsitzverlegungen verhindern. Auch das Grunderwerbsteuergesetz wird angepasst, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Ein Immobilienunternehmen wurde vom LG Frankfurt verurteilt, weil es Hinweise zur Echtheit von Kundenbewertungen nur versteckt dargestellt hatte. Die Wettbewerbszentrale hatte geklagt. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen Transparenzpflichten und verhängte eine Vertragsstrafe. Berufung wurde eingelegt.
Die Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Amazon wegen unzulässiger Preiserhöhungen bei Prime-Abos 2022. Ziel der Sammelklage ist die Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge an Bestandskunden. Parallel läuft ein weiteres Verfahren zur Werbung bei Prime Video.
