Die Diskussion über die Zukunft von TikTok in Europa gewinnt an Intensität. Der deutsche Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer fordert eine grundsätzliche Neubewertung der Eigentumsverhältnisse der Plattform. Seiner Ansicht nach sollte TikTok – ähnlich wie in den USA – in europäische Hände übergehen, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren und Datensouveränität zu stärken.
Datensouveränität als geopolitische Kernfrage
TikTok erreicht weltweit mehr als eine Milliarde Nutzer und sammelt in großem Umfang personenbezogene Informationen. Für Weimer, der im Rahmen einer Podiumsdiskussion der dpa gesprochen hat, stellt dies ein sicherheitspolitisches Risiko dar, insbesondere da chinesische Behörden über nationale Sicherheitsgesetze potenziell Zugriff auf Unternehmensdaten erhalten könnten. ByteDance betont regelmäßig seine Unabhängigkeit, Kritiker verweisen jedoch auf das Risiko staatlicher Einflussnahme.
Der Kulturstaatsminister argumentiert, Plattformen dieser Größe verfügten über Datenmengen „in einem Ausmaß, das vor einer Generation unvorstellbar war“. Gerade weil TikTok vor allem junge Zielgruppen erreiche, müsse Europa verhindern, dass sensible Daten dauerhaft in die Sphäre eines anderen Staates gelangen.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Blick über den Atlantik und politische Hürden in Europa
In den USA wurde TikToks Geschäft per Gesetz in ein Joint Venture überführt. ByteDance musste sein US-Geschäft teilweise veräußern oder riskierte die Abschaltung der Plattform. Nach mehreren Fristverlängerungen hält der Konzern heute weniger als 20 Prozent an TikTok USDS. Dieses Modell wirft in Europa die Frage auf, ob eine vergleichbare Konstruktion innerhalb des EU-Rechtsrahmens möglich wäre.
Eine verpflichtende Überführung in europäische Eigentümerschaft wäre rechtlich weit komplexer als in den USA. Die EU verfügt bislang über kein Gesetz, das einen Verkauf erzwingen könnte. Maßnahmen müssten sich im Rahmen des Wettbewerbs-, Digital- und Investitionsrechts bewegen – und bräuchten die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, deren Positionen in Technologiefragen stark variieren.
Medienpolitik, Plattformabgaben und ökonomische Auswirkungen
Weimers Initiative steht eingebettet in seine breitere medienpolitische Agenda. Er fordert seit längerem eine Abgabe von zehn Prozent der Werbeumsätze großer Plattformen, darunter Google und Meta, um europäische Medien zu stärken und Marktverzerrungen abzubauen. Eine Europäisierung von TikTok hätte daher nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch wirtschaftliche Implikationen.
TikTok ist zu einem zentralen Kanal für Werbung, Markenkommunikation und die Creator-Ökonomie geworden. Veränderungen der Eigentumsstrukturen könnten weitreichende Folgen für Handel, Marketing und den europäischen Digitalmarkt haben.
Politisches Signal mit ungewisser Umsetzung
Ob ByteDance überhaupt bereit wäre, Anteile an TikTok Europa abzugeben, ist höchst fraglich. Ebenso unklar ist, ob sich innerhalb der EU eine einheitliche Linie durchsetzen ließe. Dennoch zeigt Weimers Vorstoß, dass die Eigentumsfrage digitaler Infrastrukturen immer stärker in den Fokus der geopolitischen Debatte rückt. Europa sendet damit das Signal, dass digitale Souveränität zunehmend als strategische Aufgabe verstanden wird – und nicht allein dem Markt überlassen bleibt.
