Der gestern vorgestellte Bundeshaushalt 2027 setzt nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom wichtige Impulse für die Digitalisierung des Staates. Erstmals ist im Regierungsentwurf ein eigener Einzelplan für das Digitalministerium vorgesehen, wodurch digitale Themen stärker sichtbar und strategisch gesteuert werden können.
Digitalisierung erhält mehr Gewicht im Haushalt
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst bewertet den neuen Digitaletat als klares Signal für einen leistungsfähigen Staat. Das Budget des Ministeriums steigt im Kernhaushalt um rund sechs Prozent. Zusammen mit Mitteln aus dem Sondervermögen stehen insgesamt etwa 10,5 Milliarden Euro für digitale Vorhaben bereit.
Besonders hervorgehoben wird der neue Zustimmungsvorbehalt bei Digitalausgaben anderer Ressorts. Dieses Instrument könne dazu beitragen, Doppelstrukturen zu vermeiden, Standards zu vereinheitlichen und Investitionen effizienter zu steuern.
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Effizienzpotenziale und strukturelle Reformen
Nach Angaben des Verbands hat das Digitalministerium bereits ressortübergreifende Effizienzmaßnahmen angestoßen, die den Haushalt um rund 1,2 Milliarden Euro entlasten könnten. Entscheidend sei jedoch, diese Einsparpotenziale konsequent weiter auszubauen, um die Finanzierungslücken der kommenden Jahre zu schließen und die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben.
Kritik an Finanzierung über Sondervermögen
Trotz der positiven Bewertung sieht Bitkom weiterhin strukturelle Schwächen. Ein erheblicher Teil der Digitalprojekte wird über Sondervermögen finanziert. Langfristig müsse die Digitalisierung jedoch fest im Kernhaushalt verankert werden, um Planungssicherheit zu schaffen und ihre Bedeutung dauerhaft zu unterstreichen.
Nachbesserungsbedarf bei Energiepolitik
Kritisch äußert sich der Verband zudem zur Energiepolitik im Haushaltsentwurf. Die Bundesregierung habe es versäumt, die Stromsteuersenkung auf digitale Infrastrukturen wie Rechenzentren auszuweiten. Für internationale Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität seien hier gleiche Rahmenbedingungen notwendig. Bitkom sieht im parlamentarischen Verfahren daher noch Spielraum für Anpassungen.
Digitalisierung als Schlüssel für Staatsmodernisierung
Insgesamt bewertet der Verband den Haushalt als wichtigen Schritt, fordert jedoch konsequente Weiterentwicklung. Nur wenn Digitalisierung dauerhaft priorisiert und strukturell abgesichert wird, könne der Staat effizienter, moderner und international wettbewerbsfähig bleiben.
