Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer vorgeschlagen. Der Ökonom plädiert gegenüber BILD dafür, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent vollständig abzuschaffen und künftig alle Waren einheitlich mit 19 Prozent zu besteuern. Betroffen wären insbesondere Lebensmittel des täglichen Bedarfs, die sich dadurch verteuern würden. Gleichzeitig sollen Haushalte mit niedrigen Einkommen über direkte staatliche Transferzahlungen vollständig entlastet werden. Der Vorschlag sorgt bereits für heftige politische Diskussionen.
Vereinfachung des Steuersystems statt pauschaler Vergünstigungen
Das deutsche Mehrwertsteuersystem gilt seit Jahren als kompliziert. Während für die meisten Waren der reguläre Satz von 19 Prozent gilt, werden zahlreiche Güter des täglichen Bedarfs – darunter Brot, Milch, Obst oder Gemüse – mit lediglich sieben Prozent besteuert. Gleichzeitig existieren zahlreiche Ausnahmen, die immer wieder für Kritik sorgen.
Nach Auffassung von Fuest, die er in einem Gastbeitrag im Handelsblatt konkretisiert, erfüllen diese Steuervergünstigungen ihren sozialpolitischen Zweck nur unzureichend. Von den niedrigeren Steuersätzen profitieren alle Verbraucher gleichermaßen – unabhängig von ihrem Einkommen. Haushalte mit hohem Konsum werden dadurch absolut stärker entlastet als einkommensschwächere Familien.
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Direkte Transfers statt Steuervergünstigungen
Nach Berechnungen des Ifo-Präsidenten kostet der ermäßigte Mehrwertsteuersatz den Staat jährlich rund 43,5 Milliarden Euro. Würde die Vergünstigung entfallen, müsste die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung im Durchschnitt etwa 30 Euro pro Monat zusätzlich für ihren Einkauf aufbringen.
Diese Mehrbelastung ließe sich laut Fuest jedoch bereits mit staatlichen Ausgleichszahlungen von rund 7,2 Milliarden Euro jährlich vollständig kompensieren. Unter dem Strich verblieben dem Staat dadurch zusätzliche Einnahmen von mehr als 36 Milliarden Euro pro Jahr.
Haushaltsdruck erhöht Reformdebatte
Der Vorstoß fällt in eine Phase wachsender finanzpolitischer Belastungen. Die Bundesregierung steht angesichts hoher Ausgaben und geplanter Entlastungen bei der Einkommensteuer unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Bereits seit Monaten wird deshalb über Veränderungen bei der Mehrwertsteuer diskutiert.
Fuest argumentiert, sämtliche Steuervergünstigungen müssten regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Staatliche Hilfen sollten möglichst zielgenau dort ankommen, wo tatsächlich Unterstützungsbedarf besteht.
Politischer Widerstand zeichnet sich ab
Aus der Politik kommt bereits deutliche Kritik. Eine Verteuerung von Lebensmitteln würde insbesondere einkommensschwächere Haushalte treffen. Angesichts ohnehin hoher Lebenshaltungskosten seien zusätzliche Preissteigerungen im Konsum schwer vermittelbar.
Auch wenn Ökonomen seit Jahren über eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer diskutieren, dürfte eine vollständige Abschaffung des ermäßigten Satzes politisch schwer durchsetzbar sein.
Internationaler Vergleich
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit seinem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent im unteren Mittelfeld. Die meisten EU-Mitgliedstaaten arbeiten ebenfalls mit mehreren Steuersätzen. Eine weitgehend einheitliche Mehrwertsteuer erhebt innerhalb der Europäischen Union lediglich Dänemark mit 25 Prozent auf nahezu alle Waren und Dienstleistungen.
