Italiens Regierung hat der Übernahme des deutschen Elektronikhändlers Ceconomy durch den chinesischen E-Commerce-Konzern JD.com unter Auflagen zugestimmt. Die Entscheidung basiert auf dem sogenannten Golden-Power-Gesetz, das dem Staat weitreichende Eingriffsrechte bei ausländischen Investitionen in strategisch relevante Unternehmen einräumt.
Hintergrund: Im Rahmen des milliardenschweren Deals gehen auch die italienischen Aktivitäten der Ceconomy-Töchter MediaMarkt und Saturn, die in Italien unter der Marke MediaWorld auftreten, in chinesischen Besitz über. Somit müssen nicht nur deutsche Behörden wie das Bundeskartellamt, das bereits im September zugestimmt hat, genehmigen, sondern auch im Ausland gibt es Hürden – und in Italien greift die sogenannte „Golden Power“ Regelung. MediaWorld gilt mit über 100 Filialen als bedeutender Akteur auf dem italienischen Markt für Elektronikprodukte – einem Sektor, der zunehmend unter strategischem Schutz steht.
Daten, Infrastruktur und ausländischer Einfluss im Fokus
Die italienische Regierung prüft besonders intensiv Investitionen in Branchen, in denen sensible Daten, digitale Infrastruktur oder sicherheitsrelevante Technologien eine Rolle spielen. Der Elektronikeinzelhandel erfüllt diese Kriterien: Er verarbeitet große Mengen personenbezogener Daten, vertreibt potenziell sicherheitsrelevante Hardware und agiert als Infrastruktur-Partner für private wie öffentliche Kunden.
Dass JD.com ein chinesisches Unternehmen ist, verschärft die Prüfung zusätzlich. Italien – wie andere EU-Staaten auch – begegnet Übernahmen durch Nicht-EU-Konzerne mit wachsender Skepsis, insbesondere wenn diese aus China stammen. Befürchtet werden etwa ein Abfluss sensibler Daten, technologische Abhängigkeiten oder ein Einfluss durch chinesische Sicherheitsgesetze.
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Auflagen schützen nationale Interessen
Wie Reuters berichtet, hat das italienische Kabinett laut einem Parlamentsdokument hat nicht näher benannte Auflagen beschlossen, die mit der Genehmigung des Geschäfts verbunden sind. Solche Maßnahmen können Standortgarantien, Vorgaben zum Umgang mit Kundendaten oder Einschränkungen bei der Kontrolle über kritische IT-Systeme beinhalten. Zwar wurden die genauen Inhalte der Auflagen nicht veröffentlicht, doch sie folgen einem bekannten Muster im Umgang mit Investitionen aus China.
In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wächst die Sorge, dass chinesische Unternehmen zunehmend durch günstige Preise Marktanteile gewinnen – auch als Reaktion auf wegbrechende Exportmärkte wie die USA. Die verstärkte Anwendung von Investitionskontrollen wie der Golden Power zeigt, dass Europa auf diese Entwicklung politisch reagiert.
