Die Europäische Kommission hat sich für einen schrittweisen Abbau der derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums ausgesprochen. In aktuellen Stellungnahmen bewertet Brüssel auch die seit Herbst 2024 bestehenden Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen und sieht langfristig bessere Alternativen.
Grundsätzlich erlaubt das EU-Recht die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen, etwa bei ernsthaften Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit. Allerdings sind diese Maßnahmen zeitlich begrenzt und müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden.
Kontrollen nur als temporäre Ausnahme gedacht
Die Kommission betont, dass mehrere Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – von der Möglichkeit zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus legitimen Gründen Gebrauch gemacht haben. Hintergrund sind insbesondere Sicherheitsbedenken und Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration.
Gleichzeitig unterstreicht Brüssel, dass solche Maßnahmen nicht zur Dauerlösung werden dürfen. Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums seien ausdrücklich als temporäre Ausnahme vorgesehen und müssten perspektivisch wieder aufgehoben werden.
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Negative Folgen für Grenzregionen
Die Wiedereinführung von Kontrollen hat spürbare Auswirkungen auf benachbarte Staaten und insbesondere auf Grenzregionen. Pendler, Unternehmen und der grenzüberschreitende Warenverkehr sind von Verzögerungen und zusätzlichem Aufwand betroffen.
Laut Kommission konnten durch verbesserte Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und durch Konsultationsprozesse bereits Fortschritte erzielt werden, etwa bei der Reduzierung von Wartezeiten und der besseren Koordination von Maßnahmen.
Alternativen zu stationären Grenzkontrollen
Die Kommission verweist auf effizientere und weniger eingreifende Alternativen. Dazu zählen vor allem nicht systematische polizeiliche Kontrollen im Grenzraum sowie der Einsatz moderner Technologien wie mobile biometrische Identifizierung oder Fahrzeugverfolgung.
Viele Mitgliedstaaten nutzen solche risikobasierten Maßnahmen bereits. Diese könnten laut Brüssel schrittweise die bestehenden stationären Grenzkontrollen ersetzen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen.
Auch neue europäische Systeme sollen künftig unterstützen: Das Einreise-/Ausreisesystem sowie das geplante Reisegenehmigungssystem ETIAS sollen die Kontrolle an den Außengrenzen stärken und unerlaubte Bewegungen innerhalb des Schengen-Raums besser erfassen.
Schengen-System soll langfristig gestärkt werden
Mit Blick auf die Zukunft sieht die Kommission im geplanten Migrations- und Asylpakt einen wichtigen Baustein. Dieser soll die Kontrolle der EU-Außengrenzen verbessern und den Mitgliedstaaten wirksamere Instrumente an die Hand geben.
Ziel bleibt es, die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums zu sichern. Offene Binnengrenzen gelten als zentral für den Binnenmarkt und den wirtschaftlichen Austausch in Europa.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Kommission den betroffenen Staaten, schrittweise auf den Abbau der Grenzkontrollen hinzuarbeiten und stärker auf alternative Maßnahmen sowie regionale Zusammenarbeit zu setzen.
Die Kommission will nun mit den Mitgliedstaaten konkrete Schritte abstimmen, um die Empfehlungen umzusetzen. Dabei soll sichergestellt werden, dass Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben, ohne die Grundprinzipien der Freizügigkeit dauerhaft einzuschränken.
