Die EU-Kommission bereitet laut einem Medienbericht offenbar eine Rekordstrafe gegen Google vor. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen den europäischen Digital Markets Act (DMA), mit dem die Marktmacht großer Plattformkonzerne begrenzt werden soll. Wie das Handelsblatt berichtet, könnte laut Informationen aus Brüssel die Alphabet-Tochter mit einer Geldbuße im hohen dreistelligen Millionenbereich belegt werden.
Sollte die Strafe verhängt werden, wäre es die bislang höchste Sanktion im Rahmen des Digital Markets Act gegen einen großen Technologiekonzern.
EU wirft Google Bevorzugung eigener Dienste vor
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Darstellung von Suchergebnissen innerhalb der Google-Suche. Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen vor, eigene Dienste wie Flug- oder Produktsuchen gegenüber konkurrierenden Angeboten bevorzugt zu behandeln.
Nach Auffassung der europäischen Wettbewerbshüter erhalten Wettbewerber dadurch keinen gleichberechtigten Zugang zur Plattform. Genau solche Praktiken sollen durch den DMA verhindert werden.
Google hatte in den vergangenen Monaten bereits Änderungen an der Darstellung seiner Suchergebnisse vorgenommen. Aus Sicht der Kommission reichen diese Anpassungen jedoch offenbar nicht aus, um die regulatorischen Anforderungen vollständig zu erfüllen.
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Digital Markets Act verschärft Regulierung großer Plattformen
Der Digital Markets Act zählt zu den wichtigsten europäischen Digitalgesetzen der vergangenen Jahre. Ziel ist es, sogenannte Gatekeeper-Plattformen stärker zu regulieren und faire Wettbewerbsbedingungen im digitalen Markt sicherzustellen.
Unternehmen wie Google, Apple, Meta oder Amazon müssen dabei unter anderem nachweisen, dass sie eigene Dienste nicht unzulässig bevorzugen und Geschäftspartner diskriminierungsfrei behandeln.
Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens. Damit verfügt die EU erstmals über ein besonders weitreichendes Instrument zur Kontrolle großer Digitalkonzerne.
Google kritisiert Auswirkungen auf Nutzererfahrung
Google erklärte laut Bericht, man arbeite weiterhin mit der EU-Kommission zusammen und wolle das Verfahren abschließen. Das Unternehmen verweist darauf, bereits zahlreiche Änderungen an der Suchfunktion umgesetzt zu haben.
Gleichzeitig kritisiert Google, dass regulatorische Vorgaben teilweise zu einer Verschlechterung der Nutzererfahrung führten. Details zu möglichen weiteren Anpassungen wurden bislang nicht bekannt.
Die EU-Kommission führt parallel offenbar Gespräche mit dem Konzern über langfristige Compliance-Lösungen, um die Anforderungen des DMA dauerhaft umzusetzen.
DMA entwickelt sich zum geopolitischen Streitpunkt
Die mögliche Rekordstrafe fällt in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen der Europäischen Union und großen US-Technologiekonzernen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte Brüssel milliardenschwere Verfahren gegen Unternehmen aus dem Silicon Valley eingeleitet.
Auch unter dem DMA wurden bereits erste Strafen gegen Apple und Meta verhängt. Die konsequente Anwendung der neuen Regeln wird in den USA teilweise kritisch beobachtet und sorgt regelmäßig für politische Diskussionen über europäische Regulierungspolitik.
Mit dem Verfahren gegen Google zeigt die EU-Kommission nun offenbar erneut, dass sie den Digital Markets Act als zentrales Instrument zur Begrenzung digitaler Marktmacht einsetzen will.
