Die Europäische Union steht vor einem möglichen Kurswechsel beim Kinder- und Jugendschutz im Internet. Ein von der EU-Kommission eingesetztes Expertengremium empfiehlt, Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken grundsätzlich zu untersagen – zumindest ohne elterliche Aufsicht oder pädagogische Begleitung. Bereits im September will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorstellen. Sollte dieser umgesetzt werden, könnte dies die bislang weitreichendsten EU-Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige bedeuten.
Stufenmodell statt vollständigem Verbot
Die Experten schlagen kein absolutes Nutzungsverbot vor. Vielmehr soll für Kinder unter 13 Jahren gelten, dass soziale Netzwerke und vergleichbare digitale Dienste ausschließlich unter Aufsicht der Eltern oder im schulischen beziehungsweise pädagogischen Umfeld sowie zeitlich begrenzt genutzt werden dürfen. Ab dem 13. Lebensjahr sollen Jugendliche schrittweise eigenständigen Zugang zu altersgerechten Angeboten erhalten – allerdings nur mit verpflichtenden Sicherheitsstandards der Plattformbetreiber.
Für ältere Jugendliche halten die Fachleute zusätzliche Einschränkungen für möglich, solange Plattformen keinen ausreichenden Schutz vor Suchtmechanismen, Gewaltinhalten oder Hassrede gewährleisten. Für Kleinkinder empfehlen sie, vollständig auf Bildschirmmedien zu verzichten.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Von der Leyen kündigt Gesetzesinitiative an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte in ihrer Rede deutlich, dass aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Die entscheidende Frage sei nicht mehr, ob Kinder im Internet Gefahren ausgesetzt seien, sondern wie ihnen ein sicherer Einstieg in die digitale Welt ermöglicht werden könne. Die Kommission will deshalb bereits im September konkrete Gesetzesvorschläge präsentieren. Anschließend müssten sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen.
Auswirkungen auf Deutschland und die Mitgliedstaaten
Die Empfehlungen dürften auch die politische Debatte in Deutschland erheblich beeinflussen. Mehrere EU-Länder arbeiten bereits an eigenen Altersgrenzen für soziale Netzwerke. Allerdings kann die technische Verpflichtung großer Plattformen zur Alterskontrolle nur auf europäischer Ebene erfolgen. Nationale Alleingänge geraten deshalb schnell in Konflikt mit bestehendem EU-Recht. So musste Frankreich seinen geplanten Vorstoß für ein Verbot unter 15 Jahren nach Einwänden der EU-Kommission überarbeiten.
Als mögliche technische Lösung gilt künftig die europäische digitale Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet), mit der Nutzer ihr Alter nachweisen könnten, ohne persönliche Daten wie Namen oder Geburtsdatum an Plattformen weiterzugeben. Die Einführung ist laut Bundesregierung für den 01. Januar 2027 vorgesehen.
Plattformen stehen stärker in der Verantwortung
Bereits heute verpflichtet der europäische Digital Services Act (DSA) große Online-Plattformen, Minderjährige besonders zu schützen. Die Experten sehen allerdings Defizite bei der Umsetzung und fordern eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Regeln. Viele Plattformen schreiben zwar bereits ein Mindestalter von 13 Jahren in ihren Nutzungsbedingungen vor, die tatsächliche Altersprüfung gilt jedoch vielfach als unzureichend. Gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta laufen deshalb bereits Verfahren der EU-Kommission.
Mit einem Gesetzesvorschlag im Herbst dürfte die Debatte über Altersgrenzen für soziale Medien in Europa nun in eine entscheidende Phase eintreten. Sollte sich die Empfehlung der Experten politisch durchsetzen, müssten Anbieter wie TikTok, Instagram, Snapchat oder YouTube ihre Zugangssysteme grundlegend anpassen.
