Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress verhängt. Grund sind Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), insbesondere beim Umgang mit illegalen, unsicheren und gefälschten Produkten auf der Plattform.
Nach Einschätzung der Kommission hat AliExpress zentrale Pflichten zur Bewertung und Eindämmung systemischer Risiken nicht erfüllt. Die Plattform habe ihre Kontrollmechanismen überschätzt und strukturelle Schwächen nicht ausreichend berücksichtigt.
Schwächen bei Kontrolle und Bewertung
Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die unzureichende Analyse der eigenen Moderationssysteme. AliExpress habe nicht realistisch bewertet, ob genügend Personal zur Prüfung potenziell illegaler Angebote vorhanden ist. Zudem fehlten geeignete Kennzahlen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zuverlässig zu messen.
Auch die Rolle von Empfehlungs- und Werbesystemen wurde unterschätzt. Untersuchungen der Kommission zeigten, dass illegale Produkte weiterhin aktiv beworben oder Nutzern vorgeschlagen wurden, bevor sie entfernt wurden.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Mängel bei der Bekämpfung illegaler Produkte
Neben der Analyse bemängelt die EU vor allem die praktische Umsetzung. Systeme zur Erkennung problematischer Produkte hätten nicht zuverlässig funktioniert, sodass gefälschte oder unsichere Waren teils über Wochen verfügbar blieben.
Zudem wurde die Sanktionspolitik gegenüber Händlern als unzureichend bewertet. Anbieter konnten trotz Verstößen weiterhin aktiv bleiben. Auch Kontrollmechanismen ließen sich leicht umgehen, etwa durch falsche Produktkategorisierung.
Besonders kritisch sieht die Kommission den Umgang mit Fälschungen. Das vorgesehene System zur Markenüberprüfung erwies sich als ineffektiv und personell unterbesetzt, wodurch Händler entsprechende Vorgaben umgehen konnten.
Konsequenzen und weitere Schritte
Die Höhe der Strafe spiegelt laut Kommission die Schwere und Dauer der Verstöße wider, die mindestens bis Mitte 2025 anhielten. Gleichzeitig wurden bei der Bemessung mildernde Faktoren berücksichtigt, darunter die vergleichsweise neue Regulierung.
AliExpress muss nun bis Oktober 2026 einen Maßnahmenplan vorlegen, um die festgestellten Defizite zu beheben. Bei weiterer Nichteinhaltung drohen zusätzliche Sanktionen.
Signalwirkung für Plattformbetreiber
Der Fall unterstreicht die wachsende Bedeutung des Digital Services Act für den E-Commerce. Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen, Risiken aktiv zu kontrollieren und Verbraucher zu schützen.
Für Anbieter bedeutet dies steigende Anforderungen an Moderation, Transparenz und Produktsicherheit. Die Entscheidung der EU dürfte daher weit über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten.
