Streamingdienste und Fernsehsender in Deutschland sollen künftig einen festen Anteil ihrer Umsätze in lokale Filmproduktionen reinvestieren. Dies ist Teil eines umfassenden Reformpakets zur Stärkung des Produktionsstandorts Deutschland, das die Bundesregierung gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossen hat. Neben dieser Investitionspflicht wird die wirtschaftliche Filmförderung des Bundes fast verdoppelt – von bislang rund 130 Millionen auf 250 Millionen Euro jährlich.
Investitionsquote mit Anreizmodell
Konkret müssen Plattformen wie Netflix und Amazon sowie TV-Sender mindestens 8 Prozent ihres jährlichen Nettoumsatzes in Deutschland in hiesige Produktionen investieren. Wer sich freiwillig zu einem höheren Engagement von 12 Prozent oder mehr verpflichtet, kann von bürokratischen Auflagen wie einer verpflichtenden deutschsprachigen Produktion absehen. Die Maßnahme soll gewährleisten, dass die Marktstärke der Anbieter in konkrete Investitionen in die deutsche Filmwirtschaft mündet.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Kritik von Bitkom: Fehlanreize und höhere Kosten befürchtet
Die Digitalwirtschaft äußert deutliche Kritik. Der Digitalverband Bitkom sieht in der vorgelegten Regelung keinen tragfähigen Interessenausgleich. Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betont, dass die Belange der Videodienste kaum berücksichtigt würden. Besonders die sogenannte Öffnungsklausel, die freiwillige Investitionen mit erleichterten Auflagen verknüpft, sei problematisch. Sie sei an zusätzliche Rechteverhandlungen mit Produzentenverbänden geknüpft – was aus Bitkom-Sicht einer Art Vetorecht gleichkomme und Investitionen eher behindere.
Rohleder warnt zudem vor langfristigen Mehrkosten, die über höhere Abo-Gebühren auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückfallen könnten – ohne dass dadurch automatisch mehr Produktionen in Deutschland oder größere kulturelle Vielfalt entstünden. Bitkom fordert den Bundestag auf, im Gesetzgebungsverfahren nachzubessern und die Konsumentenperspektive stärker zu berücksichtigen.
Ziel: Planungssicherheit und Standortattraktivität
Trotz der Kritik sieht die Bundesregierung in der Reform einen echten Impuls für den Filmstandort Deutschland. Mit dem sogenannten Filmbooster stellt der Bund künftig 250 Millionen Euro jährlich bereit – deutlich mehr als bisher. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht von einem verlässlichen, international konkurrenzfähigen Rahmen für Filmschaffende, der neue Produktionen nach Deutschland holen und Beschäftigung entlang der gesamten Wertschöpfungskette fördern soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnet die Maßnahme als Investition in kulturelle Vielfalt und wirtschaftliche Dynamik.
Die Maßnahmen sollen zügig in Kraft treten. Ein Kabinettsbeschluss zum Investitionsgesetz wird noch im Frühjahr erwartet. Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen – der Standort Deutschland könne sich, so Weimer, kein weiteres Zögern leisten.
