Die Entscheidung der Bundesregierung, den Tankrabatt auslaufen zu lassen, erhält Rückendeckung durch eine aktuelle Analyse der Monopolkommission. Das unabhängige Beratungsgremium kommt in ihrem Policy Brief zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme zwar kurzfristig entlastete, jedoch strukturelle Wettbewerbsprobleme entlang der Lieferkette nicht lösen konnte – insbesondere auf Ebene von Raffinerien und Großhandel.
Geopolitischer Preisschock als Auslöser
Hintergrund der Maßnahme ist der starke Anstieg der Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs Anfang 2026. Die zeitweise Blockade der Straße von Hormus führte zu einer abrupten Verknappung von Rohöl, einem zentralen Ausgangsstoff für alle Kraftstoffe. In der Folge stiegen die Preise an deutschen Tankstellen innerhalb weniger Wochen erheblich, teils um mehr als ein Drittel. Staatliche Eingriffe sollten diese Entwicklung abfedern.
Neben regulatorischen Maßnahmen wie der sogenannten 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen setzte die Bundesregierung vor allem auf den Tankrabatt. Dieser senkte die Energiesteuer um rund 14 Cent pro Liter, was inklusive Mehrwertsteuer einer Entlastung von etwa 17 Cent entsprach – bei Kosten von rund 1,6 Milliarden Euro für den Staat.
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Entlastung kommt nicht vollständig an
Die Monopolkommission zeigt jedoch, dass diese Entlastung nur teilweise bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankam. Auf Basis eines Vergleichs mit Frankreich wurde ermittelt, dass im Durchschnitt lediglich 15 bis 16 Cent pro Liter weitergegeben wurden. Ein signifikanter Anteil der Steuersenkung verblieb somit in der Lieferkette. Insgesamt summiert sich diese Differenz auf geschätzte 100 bis 200 Millionen Euro.
Damit bestätigt sich ein zentrales Problem: Die Wirkung staatlicher Maßnahmen hängt entscheidend davon ab, wie intensiv der Wettbewerb auf den vorgelagerten Marktstufen funktioniert. Wo Unternehmen über Marktmacht verfügen, können sie Teile der Entlastung einbehalten.
Regionale Unterschiede weisen auf strukturelle Defizite hin
Besonders deutlich werden diese Defizite bei der regional unterschiedlichen Weitergabe des Tankrabatts. Die Analyse zeigt, dass die Entlastung im Nordwesten Deutschlands nahezu vollständig ankam, während sie im Süden deutlich geringer ausfiel. Diese Unterschiede korrelieren mit den jeweiligen Versorgungsstrukturen – etwa der Anbindung an bestimmte Raffinerien oder Importwege.
Solche systematischen Abweichungen lassen sich laut Monopolkommission kaum allein durch Kostenunterschiede erklären. Vielmehr sprechen sie für unterschiedliche Wettbewerbsintensitäten auf der Raffinerie- und Großhandelsstufe. Der Tankstellenmarkt selbst gilt dagegen weitgehend als wettbewerblich organisiert, mit Ausnahmen etwa auf Autobahnen oder in strukturschwachen Regionen.
Kartellrechtliche Instrumente gewinnen an Bedeutung
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Monopolkommission, die strukturellen Probleme gezielt anzugehen. Im Zentrum steht dabei das Verfahren nach § 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dieses ermöglicht Eingriffe bereits bei einer festgestellten Wettbewerbsstörung – auch ohne konkreten Rechtsverstoß einzelner Unternehmen.
Das Bundeskartellamt hat ein entsprechendes Verfahren bereits eingeleitet, sieht sich jedoch durch rechtliche Unsicherheiten in der Umsetzung gebremst. Die Monopolkommission spricht sich klar dafür aus, dieses Verfahren konsequent fortzuführen und offene Rechtsfragen zeitnah zu klären.
Langfristig bewertet die Kommission pauschale Eingriffe wie den Tankrabatt kritisch. Neben den hohen fiskalischen Kosten verzerren sie Preissignale und begünstigen überproportional Vielverbraucher. Stattdessen sollten künftige Entlastungsmaßnahmen gezielter ausgestaltet werden, etwa durch einkommensabhängige Zuschüsse für Pendler oder besonders betroffene Betriebe. Gleichzeitig bleibt entscheidend, die Wettbewerbsbedingungen auf den vorgelagerten Marktstufen nachhaltig zu verbessern.
