Nur einen Tag nach der juristischen Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof verschärft US-Präsident Donald Trump seine handelspolitische Linie. Die bislang geltenden globalen Zusatzzölle von 10 Prozent steigen ab sofort auf 15 Prozent. Angekündigt wurde der Schritt am Samstag auf Trumps Plattform Truth Social, begleitet von dem Hinweis, dass weitere „rechtlich zulässige“ Maßnahmen in Vorbereitung seien. Die Entscheidung setzt nicht nur ein politisches Signal, sondern erhöht die Belastung für Märkte und Handelspartner, die sich bereits in einem fragilen Umfeld bewegen.
Supreme Court begrenzt Notstandsbefugnisse
Auslöser der neuen Zollrunde ist ein Urteil des Supreme Court, der mit 6:3 Stimmen entschied, dass Trump seine früheren „reziproken“ Zölle nicht auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) hätte verhängen dürfen. Das Gesetz diene nicht dazu, dauerhafte Handelsbarrieren unter Berufung auf wirtschaftliche Notlagen zu etablieren. Damit fällt ein zentrales Argument weg, auf das Trump seine protektionistischen Maßnahmen gestützt hatte. Unmittelbar nach dem Urteil aktivierte der Präsident eine neue Pauschalabgabe von 10 Prozent – diesmal unter Berufung auf Section 122 des Trade Act von 1974, der temporäre Eingriffe erlaubt. Die jetzt erfolgte Erhöhung auf 15 Prozent markiert nach Trumps Darstellung das zulässige Maximum.
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Politische Machtdemonstration mit wirtschaftlichen Nebenwirkungen
Trump kritisierte das Urteil als „lächerlich“ und „anti-amerikanisch“ und positioniert die Zollerhöhung offenkundig auch als Ausdruck exekutiver Entschlossenheit. Für Unternehmen bedeutet der Schritt jedoch neue Unsicherheit. Ein globaler Pauschalzoll verteuert eine Vielzahl importierter Waren – von Konsumprodukten über Vorleistungen bis hin zu Investitionsgütern. Gerade weil sich internationale Lieferketten erst langsam stabilisieren, könnten neue Preisschübe entstehen. Branchen mit hoher Importabhängigkeit wie Einzelhandel, Automobilwirtschaft und Elektronik stehen vor der Frage, ob sie steigende Kosten selbst tragen oder an Verbraucher weiterreichen. Auch die US-Notenbank könnte durch mögliche Inflationsimpulse zusätzlichen Druck spüren.
Unklare Umsetzung und mögliche Reaktionen der Handelspartner
Offizielle Details aus dem Weißen Haus liegen bislang nicht vor. Ebenso offen ist, ob bestimmte Länder oder Warengruppen von den höheren Zöllen ausgenommen werden. Trumps Aussage, weitere „zulässige“ Maßnahmen zu planen, deutet darauf hin, dass die Handelspolitik langfristig strikter ausgerichtet werden könnte. Die wichtigsten Partner der USA – allen voran die Europäische Union, China und große Schwellenländer – werden die Entwicklung eng verfolgen. Vergeltungszölle gelten als realistisches Szenario; frühere Runden hatten vor allem die amerikanische Agrarwirtschaft stark belastet und politische Spannungen verschärft.
Neu vermessene Grenzen exekutiver Macht
Über die wirtschaftlichen Folgen hinaus hat der Vorgang eine institutionelle Dimension. Das höchste US-Gericht hat die Reichweite präsidentieller Notstandsbefugnisse neu definiert. Trump wiederum sucht nach alternativen gesetzlichen Grundlagen, um seine handelspolitischen Ziele weiterzuverfolgen. Damit rückt eine grundlegende Frage in den Mittelpunkt: Wie weit darf die Exekutive in der Handelspolitik eingreifen – und wie wirksam kann die Judikative diese Grenzen setzen? Die Antwort könnte weitreichende Bedeutung für das politische Gleichgewicht in Washington und für die Stabilität der globalen Märkte haben.
