Der US-Technologiekonzern Amazon sieht sich in Italien mit einer möglichen strafrechtlichen Auseinandersetzung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat laut einem Bericht von Reuters die Eröffnung eines Strafprozesses gegen die europäische Konzerngesellschaft sowie vier Manager beantragt. Im Mittelpunkt steht der Verdacht, dass über mehrere Jahre hinweg Umsatzsteuer in Milliardenhöhe nicht ordnungsgemäß abgeführt wurde.
Milliardenbetrag im Fokus der Ermittlungen
Konkret werfen die Ermittler Amazon eine mutmaßliche Verkürzung der Mehrwertsteuer von rund 1,2 Milliarden Euro für den Zeitraum zwischen 2019 und 2021 vor. Bereits im Dezember hatte der Konzern nach Gesprächen mit der italienischen Steuerbehörde rund 527 Millionen Euro inklusive Zinsen gezahlt, um den steuerrechtlichen Teil des Konflikts beizulegen.
Anders als in vielen vergleichbaren Fällen wurde das strafrechtliche Verfahren jedoch nicht eingestellt. Die Mailänder Staatsanwälte verfolgen eine deutlich strengere Linie und haben nun die Einleitung eines Hauptverfahrens beantragt. Ein Ermittlungsrichter muss in einer Voranhörung entscheiden, ob es tatsächlich zur Anklage kommt.
Amazon unaufhaltsam
Plattformmodell im Zentrum der Vorwürfe
Im Zentrum der Ermittlungen steht die europäische Vertriebsgesellschaft Amazon EU mit Sitz in Luxemburg. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll die Struktur der Plattform es zahlreichen Händlern aus Nicht-EU-Staaten ermöglicht haben, Produkte über die italienische Website zu verkaufen, ohne korrekt Mehrwertsteuer abzuführen.
Die Behörden argumentieren, dass Plattformbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen für nicht gezahlte Umsatzsteuer ihrer Händler haftbar gemacht werden können. Sollte ein Gericht diese Auffassung bestätigen, könnte das weitreichende Folgen für digitale Marktplätze in ganz Europa haben.
Möglicher Präzedenzfall für Plattformen
Beobachter sehen in dem Verfahren einen potenziellen Präzedenzfall für die steuerliche Verantwortung von Plattformbetreibern. Da die Mehrwertsteuerregelungen innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert sind, könnte ein Urteil in Italien Auswirkungen auf ähnliche Fälle in anderen EU-Staaten haben.
Parallel dazu untersucht auch die Europäische Staatsanwaltschaft vergleichbare Sachverhalte für spätere Jahre.
Amazon weist Vorwürfe zurück
Amazon hat laut Reuters angekündigt, sich gegen die strafrechtlichen Vorwürfe zu verteidigen. Das Unternehmen betont, dass die bereits geleistete Zahlung den Steuerstreit abgeschlossen habe und kritisiert ein zunehmend unvorhersehbares regulatorisches Umfeld in Italien.
Für den Konzern steht dabei mehr auf dem Spiel als eine mögliche Geldstrafe. Der Ausgang des Verfahrens könnte entscheidend dafür sein, in welchem Umfang Plattformbetreiber künftig für steuerliche Verpflichtungen ihrer Händler verantwortlich gemacht werden.
