Der Abschluss einer gemeinsamen Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA verzögert sich. Grund dafür sind laut Berichten der Financial Times die Differenzen über Formulierungen zu sogenannten „nichttarifären Handelshemmnissen“. Washington betrachtet darunter auch das europäische Digitalrecht, während die EU darauf besteht, dass zentrale Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) nicht zur Disposition stehen.
Die geplante Erklärung sollte eigentlich kurz nach dem Trump-Deal: EU-Zölle bei 15 % – Außenhandel warnt vor Wohlstandsverlust Ende Juli veröffentlicht werden. Sie enthielt unter anderem eine Senkung von Zöllen auf EU-Exporte, darunter Autos. Während die USA eine klare Zeitlinie für den Marktzugang ihrer Produkte fordern, verweist Brüssel auf interne Entscheidungsprozesse.
Digitalregeln als Streitpunkt
Besonders umstritten ist der Umgang mit den europäischen Digitalgesetzen, die Plattformen zu stärkerer Verantwortung verpflichten. EU-Vertreter betonen, dass hier keine Zugeständnisse gemacht werden. Aus Washington heißt es hingegen, man wolle Handelshemmnisse im digitalen Bereich abbauen – auch mit Blick auf mögliche Konzessionen.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Verzögerte Umsetzung bei Zöllen
Die Kommission war davon ausgegangen, dass Trump bis Mitte August per Dekret die Zölle auf europäische Autos von 27,5 auf 15 Prozent senkt. Ohne eine abgestimmte gemeinsame Erklärung blieb dieser Schritt jedoch aus. Für die deutsche Automobilbranche bedeutet dies weiter Unsicherheit.
Unklare Zeitpläne
Zusätzliche Konflikte betreffen die Forderungen der USA nach klaren Fristen für besseren Marktzugang bei Lebensmitteln und Industrieprodukten. Die EU sieht sich jedoch nicht in der Lage, exakte Termine zu nennen. Stattdessen verweist sie auf politische Zusagen, die an die Einhaltung von Verpflichtungen durch die US-Seite geknüpft seien.
Kritik am Abkommen
Analysten bewerten den bisherigen Kompromiss als nachteilig für die EU. Zwar konnte eine Obergrenze von 15 Prozent auf die meisten Exporte vereinbart werden, gleichzeitig verpflichtete sich die EU jedoch zu milliardenschweren Energieimporten aus den USA. Sektoren wie Wein- und Spirituosenexporteure aus Frankreich und Italien gingen zudem leer aus.
