Frankreich hat als erstes Mitgliedsland der Europäischen Union ein gesetzliches Verbot von Social-Media-Diensten für Kinder unter 15 Jahren beschlossen. Nachdem bereits der Senat dem Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hatte, votierte auch die Nationalversammlung mit 279 zu 81 Stimmen für die neuen Regelungen.
Präsident Emmanuel Macron hatte sich seit Monaten für eine strengere Regulierung sozialer Netzwerke eingesetzt. Nach der Parlamentsentscheidung kündigte er an, dass das Gesetz bereits zum Beginn des neuen Schuljahres umgesetzt werden soll. Ziel sei es, Kinder besser vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien wie Cybermobbing, Suchtverhalten, problematischen Inhalten und algorithmisch verstärktem Nutzungsverhalten zu schützen.
Plattformen müssen Alterskontrollen einführen
Kern des Gesetzes ist die Verpflichtung der Plattformbetreiber, zuverlässige Altersverifikationssysteme einzuführen. Nur so soll verhindert werden, dass Kinder unter 15 Jahren neue Konten anlegen können.
Für neu eingerichtete Accounts gelten die Vorschriften bereits ab dem 1. September 2026. Bestehende Konten erhalten eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2027. Innerhalb dieser vier Monate sollen die Anbieter sämtliche Konten identifizieren und schließen, die von Nutzern unterhalb der Altersgrenze betrieben werden.
Welche technischen Verfahren zur Altersprüfung letztlich vorgeschrieben werden, dürfte in den kommenden Monaten durch Verordnungen und Aufsichtsbehörden konkretisiert werden. Branchenvertreter weisen bereits darauf hin, dass eine zuverlässige Altersverifikation erhebliche technische und datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich bringt.
Gewinnen in der Plattform-Ökonomie
Signalwirkung für Europa
Mit dem Gesetz nimmt Frankreich innerhalb der Europäischen Union eine Vorreiterrolle ein. Macron erklärte nach der Verabschiedung, Frankreich ebne damit den Weg für eine mögliche europäische Regelung.
Tatsächlich wird in mehreren EU-Mitgliedstaaten seit Längerem über strengere Schutzmaßnahmen für Minderjährige im Internet diskutiert. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an Leitlinien zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA), der Plattformen zu einem besseren Schutz junger Nutzer verpflichtet. Frankreich geht nun einen Schritt weiter und führt eine verbindliche gesetzliche Altersgrenze ein.
Ob andere Mitgliedstaaten dem französischen Beispiel folgen, dürfte maßgeblich davon abhängen, wie praktikabel die neuen Alterskontrollen umgesetzt werden können und ob sie einer rechtlichen Prüfung auf europäischer Ebene standhalten.
Herausforderungen für die Tech-Branche
Für internationale Plattformbetreiber wie TikTok, Instagram, Snapchat oder Facebook bedeutet das Gesetz einen erheblichen Anpassungsaufwand. Sie müssen Systeme entwickeln oder ausbauen, mit denen sich das Alter der Nutzer zuverlässig feststellen lässt, ohne gegen Datenschutzvorgaben zu verstoßen.
Die Regelung könnte zudem Auswirkungen auf das Geschäftsmodell sozialer Netzwerke haben. Minderjährige zählen in vielen Ländern zu den besonders aktiven Nutzergruppen. Ein Ausschluss von unter 15-Jährigen würde Reichweite, Nutzungsdauer und langfristig auch Werbeerlöse beeinflussen.
Gleichzeitig wächst der politische Druck auf Technologieunternehmen weltweit. Regierungen fordern zunehmend verbindliche Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sowie mehr Verantwortung beim Umgang mit Suchtrisiken, problematischen Inhalten und personalisierten Empfehlungsalgorithmen.
